Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch Folgendes festhalten: Der Bundesrat hat deswegen keinen solchen Absatz 2 vorgeschlagen, weil er bei der Behandlung von Gaskraftwerken von der bestehenden Regelung ausgehen will. Die bestehende Regelung lautet, dass bei besonders energieintensiven Betrieben eine Spezialbehandlung tatsächlich möglich ist, wobei ein wichtiges Kriterium die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Vorgesehen wäre dann eine Aufschlüsselung von 70 zu 30 Prozent - 30 Prozent Auslandsverpflichtungen, die sehr viel billiger als die Inlandsverpflichtungen sind. Herr Lauri will das nun - ich würde sagen - nochmals erleichtern, indem er nämlich eine Begrenzung von 60 Prozent festlegt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will hingegen überhaupt keinen Spielraum vorsehen - dies aus energiepolitischen, klimapolitischen Gründen und auch, um KKW eher zu ermöglichen.

Sie werden zwischen diesen beiden Konzepten zu entscheiden haben.