Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Sie haben richtig gesagt, es geht zunächst um die Entscheidung eines Konzeptes; das Konzept des Bundesrates ist Ihnen bekannt. Es stehen sich jetzt hauptsächlich zwei Konzepte gegenüber: einerseits das Konzept des Nationalrates, allenfalls gemäss Antrag Schwaller - das sind zwei Variablen eines Konzeptes -, andererseits das Konzept Ihrer Mehrheit.

Ich sage Ihnen in nur zwei Sätzen nochmals, warum der Bundesrat gegen das Konzept der Mehrheit ist, welches hauptsächlich darin besteht, eine Abgabe vom Heizölpreis abhängig zu machen. Wir sind deswegen dagegen, weil die Energiepreise Schwankungen unterliegen und weil diese Schwankungen die Investoren davon abhalten, tatsächlich solche Investitionen zu tätigen, in der Hoffnung und in der berechtigten Annahme, dass die Energiepreise dann wieder herunterkommen. Demgegenüber wäre eine CO2-Abgabe, wie sie Bundesrat, Nationalrat und Herr Schwaller vorsehen, definitiv und von Dauer - auch wenn das nur ein ganz kleiner Betrag ist, der jetzt sogar von den Gegnern ein bisschen lächerlich gemacht worden ist, weil er so klein ist; unsere Berechnungen haben aber ergeben, dass dieser kleine Unterschied eben tatsächlich zur Investition in energiesparende Massnahmen führt.

Der zweite Grund ist der, dass nur mit dieser Abgabe eine Differenz geschaffen wird zwischen denjenigen, welche die Investitionen tätigen, und denjenigen, die es nicht tun, während der Preis allein diese Differenz nicht schafft. Damit besteht auch kein Anreiz: Wenn alle den hohen Preis bezahlen, besteht im Wettbewerbsverhältnis kein Anreiz, etwas zu investieren. Dieser Anreiz besteht nur für diejenigen, die mit der Abgabe noch mehr - sei das nun auf einem hohen oder niedrigen Preisniveau - entgelten müssten.

Ein weiterer Grund ist der: Wenn der Heizölpreis in der Höhe bleibt und demzufolge die Abgabe gar nie eingeführt werden müsste, dann haben wir keine Grundlage für den Emissionshandel. Und somit fällt eben auch dieser Teil des Gesetzes in sich zusammen.

Herr Schmid hat vorher gesagt, das Argument von Treu und Glauben bei den bereits abgeschlossenen Verträgen sei in Tat und Wahrheit einfach ein Investitionsschutz. Die Verträge bestehen darin, dass, wer jetzt langfristig investiert, von der CO2-Abgabe verschont bleibt. Wenn die Abgabe aber gar nicht eingeführt wird, dann entbehrt dieser Vertrag einer Grundlage. Und darin besteht dann das Unbefriedigende: dass die Leute, die hier investiert haben und immer noch investieren, eigentlich ins Leere investieren und mit gutem Grund einen Grundlagenirrtum geltend machen könnten und sich aus diesen Verträgen wieder verabschieden wollen. Das heisst: Diese ganzen Investitionen wären dann auch klimapolitisch vergeblich gewesen. Das ist der Grund, weswegen wir gegen den Antrag der Mehrheit sind.

Nun zum Konzept der Minderheit I und zum Antrag Schwaller: Der Antrag Schwaller hat in unseren Augen zwei Nachteile.

1. Er betrifft zu einem wesentlichen Teil die Periode nach Kyoto. Wir haben uns aber verpflichtet, in der jetzigen Periode tätig zu werden.

2. Er kommt für die Gaskraftwerke dann eigentlich zu spät. Sie wissen, dass hier Projekte vorhanden sind, die sehr rasch realisiert werden wollen. Dann käme der Antrag Schwaller zu spät.

Das führt zur ganzen Kaskade, die Ihnen ja bekannt ist: An erster Stelle ist immer noch der Entwurf des Bundesrates, an zweiter der Antrag der Minderheit I, an dritter der Antrag Schwaller und an vierter derjenige der Mehrheit.