Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte nur - und zwar auch als Antwort an Kollege Lombardi - etwas zum Antrag der Minderheit I und zum Antrag Schwaller sagen - die werden ja nachher im Abstimmungsprozedere einander gegenübergestellt, und der Obsiegende wird dann dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit gegenübergestellt.

Der Antrag der Minderheit I ist das wirkungsvollere Konzept zur CO2-Abgabe und zur Klimapolitik. Der Kompromiss Schwaller sagt im Prinzip nichts anderes, als dass wir einfach die Zeit ein bisschen weiter hinausschieben. Kollege Lombardi hat gesagt, das brauchen wir, weil man dann nochmals die Freiwilligkeit und den Druck erhöhen kann. Und da muss ich jetzt einfach sagen: Alle wissen, seit wir das CO2-Gesetz haben, dass die Ziele vorgegeben sind, dass die Abgabe in Kraft treten wird, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Es gibt tausend Unternehmen, die sich freiwillig engagiert und über eine Milliarde Franken investiert haben, um Energieeffizienz zu erreichen und entsprechende Massnahmen zu treffen - freiwillig. Und jetzt kommen wir erneut und sagen, wir geben nochmals zwei Jahre mehr Freiwilligkeit. Ich finde, wir sollten den Appell an die Freiwilligkeit und an die Eigenverantwortung nicht überstrapazieren. Jene, die sich engagieren, müssen sich zu Recht betrogen vorkommen. Und die Trittbrettfahrer, die in den letzten Jahren nichts gemacht haben, werden dann wieder belohnt. Ich finde, das ist ein ganz falsches Signal.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, die Minderheit I zu unterstützen und das auch durchzuziehen, damit Bundespräsident Leuenberger nachher den jungen Leuten, die er getroffen hat, auch sagen kann: Es ist doch nicht so schlimm, sie machen im Parlament doch ein bisschen vorwärts.