AB 70883

Wortprotokoll

Zur Klärung: Meine Minderheit II ist zugunsten des Antrages Schwaller zurückgezogen. Auf Ihrer Fahne sehen Sie die Minderheit II. Wenn Sie Buchstabe d streichen, haben Sie genau den Antrag Schwaller - um das zu klären.

Frau Sommaruga fragt, was die Bedeutung dieses Antrages sei. Die Antwort ist eigentlich die folgende: Es wurde klar gesagt, der Antrag der Mehrheit und Artikel 1 Buchstabe a gemäss Beschluss des Nationalrates werden höchstwahrscheinlich nie in Kraft treten. Die Abgabe wird nicht kommen, weil der Heizölpreis nicht unter diese Schwelle sinken wird; zudem ist das Ziel von Buchstabe a erreicht: Die 94 Prozent der Emissionen haben wir letztes Jahr erreicht. Wir hoffen natürlich nicht, dass es wieder steigt.

Hingegen treten die Buchstaben b und c gemäss Beschluss des Nationalrates sowieso in Kraft. Es gibt gar keinen Zweifel. Wir werden die Emissionen im Jahr 2007 nicht unter 90 Prozent der Emissionen von 1990 senken können, und im Jahr 2008 werden wir nicht unter 86,5 Prozent fallen. Das sind die beiden Konzepte.

Meine Minderheit II gibt uns zwei Jahre mehr, damit der Preis greift, damit die Änderungen des Konsums greifen. Was wollen wir in diesen zwei Jahren erreichen? Wir wollen, dass die Leute, besonders die Mieter, die Möglichkeit haben, auf die Hauseigentümer Druck auszuüben, damit sie das Heizsystem wechseln und z. B. auf Wärmepumpen umsteigen. Ausserdem werden die Mieter nicht schon in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich bestraft, nachdem sie schon wegen des hohen Erdölpreises bestraft worden sind. Es ist fraglich, ob Frau Sommaruga die Antwort auf die Frage, die sie selber gestellt hat, versteht, nachdem sie jetzt nicht hier ist, aber ich mache trotzdem weiter.

Was wir wollen, ist Folgendes: Falls Gaskombikraftwerke gebaut werden - und das kommt 2011 bestimmt infrage -, soll die Abgabe dann greifen. Sie müssen wissen, dass die Abgabe greifen wird. Zusätzlich habe ich noch etwas gesagt: Wir geben ein Zeichen, und da verpflichte ich mich - nicht wie das "rollende R" im Ständerat von 1999 - in diesem Sinne, dass die Abgabe auch nach 2012 weiterhin bestehen muss. Wir müssen weiter sehen und nicht nur sagen, dass wir bis 2012 gewisse Ziele erreichen, und dann, "après moi le déluge", werden drei, vier oder fünf Gaskombikraftwerke gebaut, und niemand kümmert sich mehr darum.

Das ist Sinn und Zweck dieses Antrages, der völlig begründet ist, und ich ersuche Sie deswegen, dem Antrag Schwaller - gleich Minderheit II minus Buchstabe d - zuzustimmen.