Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich muss sagen: Ich war damals mit einigen anderen in diesem Saal ein Anhänger der Grundnorm, Herr Jenny. Wenn man Anhänger der Grundnorm war, ist es nicht ganz richtig, wenn Sie die anderen Anhänger der Grundnorm bezichtigen, heute nichts zu wollen. Wir haben damals den Tatbeweis erbracht, dass wir eigentlich in Bezug auf eine ökologische, nachhaltige Energiepolitik, Umweltpolitik eine Grundnorm hätten einführen wollen. Es kam anders. Es wurde anders entschieden. Über diejenigen staune ich am meisten, die damals die Grundnorm bekämpft und auf das CO2-Gesetz verwiesen haben. Solche gibt es auch, die müsste man heute an den Pranger stellen.

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, dass überall und immer wieder gesagt wird, wenn es um Mechanismen und Anreizsysteme, um Strategien geht, dass der Preismechanismus spielen solle, dass der Preismechanismus die entscheidende Grösse sei, um ein gewisses, in diesem Fall ökologisches Verhalten herbeizuführen oder zu fördern. Die Mehrheit macht nichts anderes als den Versuch - ich gebe das gerne zu -, diesen Preismechanismus, diese Preisstrategie ins Feld zu führen; dies sei die Strategie, um das Ziel zu erreichen. Deshalb ist es nicht ganz zu Ende gedacht, wenn man sagt: Alle diejenigen, die wider diesen Mechanismus sind, der sonstwo immer wieder spielt, seien einfach für nichts, die wollten diese Probleme, die es in diesem Bereich zweifellos gibt, einfach nicht anerkennen.

Ich stelle einfach fest: Wenn ich die Aussage höre, auch von wissenschaftlicher Seite, dass mit den heutigen Rahmenbedingungen - ich betone: mit den heutigen Rahmenbedingungen - die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll seitens der Schweiz erfüllt werden können, dann sehe ich nicht ein, warum man dann eben diese Preisstrategie nicht anwenden kann. Wenn die Rahmenbedingungen dann eben nicht mehr stimmen, wenn dann dieses Verhalten, das wir alle wünschen, nicht mehr gegeben ist, weil das Preisniveau nicht mehr stimmt, um dieses ökologische bzw. auch ökonomische Verhalten zu induzieren, dann soll es greifen. Die Kommissionsmehrheit versucht diese Strategie zu fahren. Wenn diese Bedingungen nicht mehr stimmen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, sind wir sogar für eine Einführung, wie sie der Bundesrat beantragt hat. Deshalb bin ich nicht ganz einverstanden, wenn man allen denjenigen, die in der Kommission in der Mehrheit waren, einfach sagt: Die wollen nichts.

Im Übrigen gibt es dann schon noch Fragen, wie sie auch von Herrn Schweiger aufgeworfen worden sind, zu beantworten. Die ganze Energiefrage ist nicht gelöst. Die ganze Energiefrage, vor allem im Zusammenhang mit der CO2-Problematik ist nicht gelöst. Die Stromlücke ist da. Ich habe von gewissen Kreisen noch nie gehört, wie diese Stromlücke ohne Ausklammerung der CO2-Problematik gelöst werden soll. Das ist dann auch noch eine entscheidende Frage. Diejenigen, die da jetzt gross auffahren mit dieser CO2-Gesetzgebung, die wollen wir dann sehen, wenn es darum geht, die Stromlücke dereinst zu füllen.

Hier muss ich dem Bundesrat einen Vorwurf machen: Ein Konzept, eine glaubwürdige und nachhaltige Strategie für die Zukunft - im Zusammenhang mit der Energiepolitik, zum Teil auch mit der Verkehrspolitik -, die fehlt mir, vor allem im Zusammenhang mit dieser CO2-Abgabe. Es ist natürlich auch schwierig, das den Leuten in der Schweiz zu erklären - wobei das nicht ein Grund ist, nicht hier zu handeln -, [PAGE 1142] wenn der grösste CO2-Emittent der Welt einfach das Kyoto-Protokoll nicht unterschreibt. Es ist dann schwierig zu erklären, dass wir hier einfahren und neue Abgaben kreieren, selbstverständlich mit einem Rückerstattungsmechanismus. Aber die ganze Sache geht dann schlussendlich - wenn man noch die Grössenordnungen der Emittenten anschaut - spätestens in der Globalbilanz nicht auf.

Nichtsdestotrotz müssen wir einen Entscheid fällen. Ich gebe gerne zu, dass man in dieser Frage, wenn man die Voten hört, nicht sicherer wird in der Entscheidung; vielmehr haben einige Voten noch zu grösserer Verunsicherung beigetragen, das gebe ich gerne zu. Als ausgebildeter Naturwissenschafter würde ich gerne aufgrund rationaler Fakten entscheiden. Doch die sind weder in der Botschaft des Bundesrates nachzulesen noch hier in dieser Debatte zu hören.

Ich werde mich der Kommissionsmehrheit anschliessen, eingedenk des liberalen Grundsatzes, dass auch die Minderheit I (Sommaruga Simonetta) Recht haben könnte.