Hofmann Hans · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Wir haben jetzt zwischen zwei Einführungskonzepten zu entscheiden und es gibt sicher gute und achtbare Gründe für beide Varianten. Ich hatte vor Beginn unserer Beratungen in der Kommission ein Gespräch in Zürich mit einem Vertreter der Vereinigung Energiemodell Zürich - das ist ein Zusammenschluss von Grossunternehmen wie Banken, Versicherungen, Grossverteiler usw. auf dem Platz Zürich, die sich ehrgeizige energiepolitische Ziele gesetzt haben, die sie gemeinsam erreichen wollen. Ich durfte diese Gruppe damals als Bau- und Energiedirektor mit ins Leben rufen und begleiten. Nun konnte ich feststellen, dass die gesteckten Ziele grösstenteils erreicht, wenn nicht gar übertroffen wurden. Nach diesem Gespräch mit Energiemodell Zürich war ich von einer emissionsbezogenen Einführung der CO2-Lenkungsabgabe eigentlich fast überzeugt. Wenn man das Problem dann aber gründlich studiert, nüchtern und sachlich betrachtet, kommt man zum Schluss, dass die preisabhängige Einführung letztlich klar die sachgerechtere Lösung ist. Auch Unternehmen, die viel investiert haben und damit beispielsweise ihren Heizölverbrauch sehr deutlich verringern konnten, profitieren ja von ihren Investitionen umso mehr, je höher der Ölpreis steigt; und dieser ist ja in den letzten Jahren markant angestiegen.

Der Antrag der Minderheit I - er entspricht dem Beschluss des Nationalrates - oder der Minderheit II bedeuten, dass die Abgabe je nach Zielerreichung schrittweise eingeführt wird. Das tönt gut, heisst aber ganz konkret, dass ab dem Jahre 2009, oder gemäss Minderheit II ab dem Jahr 2011, die CO2-Abgabe eingeführt wird, denn das ab dem entsprechenden Jahr vorgegebene Ziel - und das weiss auch Frau Sommaruga ganz genau - ist auch mit grössten Anstrengungen nicht zu erreichen. Niemand weiss heute, ob der Heizölpreis im Jahre 2009 oder 2011 gar 100 Franken oder nur 50 Franken pro 100 Liter betragen wird. Nehmen wir an, der Heizölpreis steigt wieder massiv auf einen noch nie dagewesenen Höchststand an, so wären wir gemäss den Minderheitsanträgen trotzdem gezwungen, die Abgabe einzuführen, statt wie bei der Mehrheitsversion ab dem Jahr 2010 eine Neubeurteilung vorzunehmen. Viele Leute glauben auch, dass die emissionsbezogene Abgabe wieder aufgehoben würde, wenn das Ziel erreicht würde. Das sei ja ein zusätzlicher Anreiz, zu investieren oder die Raumtemperatur zu senken, um das Ziel möglichst rasch zu erreichen. Aber das steht ja nicht in diesem Gesetz. Andere sagen, dass gerade dies falsch wäre, denn dann würde der Preis für Heizöl wieder sinken und der Anreiz, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden oder sein persönliches Verhalten zu verändern, ginge plötzlich in die falsche Richtung.

Gerade diese Diskussion ist ein weiterer Beweis dafür, dass es eben der Preis ist, der letztlich lenkt. Das zeigen auch die uns vorgelegten Zahlen: Mit dem massiven Anstieg der Preise für Heizöl haben Ölfeuerungen in Neubauten drastisch an Marktanteilen verloren. Auch bei Gebäude- und Heizungssanierungen wird neben verbesserter Isolation oft auch auf andere Heiztechnologien wie Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Speicherheizungen usw. umgestellt. Im Hochbauchbereich wird derzeit sehr viel investiert. Das Bauvolumen wächst zwar regional unterschiedlich, aber gesamtschweizerisch insgesamt sehr markant. Trotzdem nimmt der Heizölverbrauch stetig ab, und es lässt sich nachverfolgen: je höher der Ölpreis, desto deutlicher. Also lenkt bereits der heutige hohe Marktpreis. Mit dem Antrag der Mehrheit, die Lenkungsabgabe dann einzuführen, wenn der Heizölpreis unter das Niveau fällt, das zu jenem Zeitpunkt bestand, als der Bundesrat seinen Entwurf verfasste, wird diese sachgerecht eingeführt. Sie wird dann aber beibehalten, auch wenn die Preise wieder steigen. Derzeit sind die Preise ja am Sinken, und es wäre durchaus möglich - das können wir heute nicht wissen -, dass die Lenkungsabgabe mit dem Antrag der Mehrheit noch früher eingeführt wird als mit den Minderheitsanträgen. Aber dann macht es auch wirklich Sinn.

Das Bundesamt für Energie sagt in einem neuen Bericht, datiert vom 20. November 2006, den wir in der Kommission erhalten haben, Folgendes: "Die CO2-Abgabe ist ein klassisches marktwirtschaftliches Instrument, das über den Preismechanismus im Sinne einer langfristigen und berechenbaren Preissteigerung auf die Nachfrage nach fossiler Energie wirkt." Dann wird in diesem Bericht der Rückerstattungsmechanismus erläutert, und es heisst dann weiter: "Grundsätzlich wirkt dieser Preismechanismus auch bei einer allgemeinen Ölpreissteigerung." Es folgt dann der Satz: "Obwohl CO2-Abgabe wie auch höherer Ölpreis über den Preismechanismus auf den Verbrauch wirken, entfalten hohe Ölpreise nur eine Lenkungswirkung, wenn sie über längere Zeit konstant hoch bleiben; ein bis zwei Jahre, das heisst, die Verbrauchs- und Investitionsentscheide werden erst bei konstant hohen Preisen beeinflusst."

Diese Feststellung des BFE ist für mich der beste Beweis, dass eine Abgabe dann eingeführt werden muss, wenn die Preise wieder sinken, um sie eben auf diesem konstant notwendigen hohen Niveau zu halten. Diese Kernaussage des BFE hat mich neben den bereits angeführten Gründen endgültig zum Entscheid gebracht, dass die preisabhängige Einführung einer Lenkungsabgabe die klar bessere und sachgerechtere Lösung ist.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.