Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

All das, was ich da gesagt habe - also: Energieperspektiven, Klimapolitik, die notwendigen Strukturveränderungen, die Sanierung der Sozialversicherung -, sind schwierige Aufgaben. Zudem stehen wir ja jetzt vor einem Wahljahr. Diese Aufgaben sind nur gemeinsam von allen politischen Lagern zu vollbringen. Es wird unabdingbar sein, dass ideologische Positionen verlassen und Kompromisse gefunden werden. Es wird zum Teil darüber diskutiert, ob man solch wichtige Ziele ausgerechnet in einem Wahljahr angehen soll. Es ist unbestritten, dass im Wahljahr in erster Linie die parteipolitischen Positionen herausgestrichen werden, das ist auch vollkommen natürlich. Wer zum ersten Mal Parlamentarier werden oder nochmals gewählt werden will, der wird im nächsten Jahr grundsätzlich seine Positionen in den Vordergrund stellen müssen; das ist in Ordnung. Aber von der Regierung aus möchten wir doch im Hinblick auf die Wahlen jetzt nicht die nötigen Reformen blockieren, wie das zum Teil in anderen Ländern der Fall ist. Ich kenne das von Verhandlungen, die mit anderen Ländern geführt werden, wenn es heisst: "Ja, in einem Jahr sind Wahlen; jetzt können wir nicht verhandeln; wir sind blockiert." Das ist besonders schlimm, wenn das - sagen wir - ein Bundesland ist, aber dann ist es auch die Republik selbst. Die blockieren sich zum Teil über zwei, drei Jahre gegenseitig, weil immer grad irgendwo Wahlen sind.

Von daher ist es ein Vorteil schweizerischer Politik, in welcher über Legislaturperioden hinaus eine Konstanz herrscht, und somit können auch langfristig grössere Probleme angegangen werden. Das sollten wir uns - jetzt rede ich eigentlich zur Position der Regierung - nicht nehmen lassen. Wir sollten vielmehr auf diese langfristige Stabilität der Regierung zählen und uns deswegen auch nicht scheuen, in einem Wahljahr solch wichtige Vorlagen tatsächlich in Angriff zu nehmen.

Wir kennen es ja auch vom Parlament - das betrifft vielleicht weniger den Ständerat als den Nationalrat -, dass es nach einem Wahljahr zunächst einmal, wenn die Kommissionen neu zusammengesetzt sind, eine Weile geht, bis man aus den Gräben hervorgekommen und wieder fähig ist, Kompromisse zu finden. Von daher ist oft das dritte Jahr einer Legislatur ein besonders fruchtbares Jahr. Da hat man sich schon aneinander gewöhnt, man weiss, wie man miteinander umgeht, und man kann Kompromisse finden. Dann kommt das Wahljahr, wo wieder alles etwas nervös ist. In diesem dritten Jahr, das ja jetzt hinter uns liegt, ist auch tatsächlich vieles erreicht worden: Das Stromversorgungsgesetz scheint vor dem Abschluss zu sein, hier wurde ein grosser Schritt getan. Den Infrastrukturfonds finde ich ein wichtiges Werk; das ist gelungen, und ich hoffe, dass in diesem Geist auch nächstes Jahr weitergearbeitet werden kann.

Die Regierung, also der Bundesrat, hat auf jeden Fall die Pflicht und auch die Absicht, trotz der kommenden Wahlen im nächsten Jahr die Perspektiven, die Zielkonflikte und die kommenden Herausforderungen aufzuzeigen. Der Bundesrat darf sich nicht durch den kommenden Wahlkampf um Sitze im Parlament von der Verantwortung für längerfristige Perspektiven abbringen lassen. Er möchte seine Funktion als ein Präsidialkollektiv, das über dem Parteienwahlkampf stehen sollte, so wahrnehmen, wie das in anderen Staaten von einem Präsidenten oder Staatsoberhaupt auch erwartet wird. Wir hoffen daher, dass die Vorlagen, die wir Ihnen nächstes Jahr zustellen, nicht nur als Konfliktpotenzial im Hinblick auf die Wahlen genutzt werden, sondern dass auch die Chance von Kompromissen ergriffen werden wird.