Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum Entwurf.

In der Subgruppe des Sicherheitslabors Spiez durfte ich zusammen mit den Kollegen Bieri, Reimann und Hans Hess an der Besichtigung teilnehmen, was Peter Bieri zur Bemerkung veranlasste, wir seien eine sehr kompetente Delegation gewesen - die Herren Hess und Reimann als ehemalige AC-Schutzoffiziere; ich selbst komme aus der chemischen Industrie -, und weil er der einzige Laie in dieser Gruppe gewesen sei, habe man ihn genötigt, das Präsidentenamt zu übernehmen. Genötigt haben wir ihn nicht, aber ich kann bestätigen, dass er ein sehr guter Präsident war.

Doch Spass beiseite: Der Morgen in Spiez war ausserordentlich spannend; wir wurden von Fachleuten begleitet, die uns ausführlich und kompetent Auskunft erteilten. Das Labor Spiez hiess ja früher AC-Labor und war bekannt für atomare und chemische Waffen. Heute ist es nicht nur für A, atomare Waffen, und C, chemische Waffen, verantwortlich, sondern wird in Zukunft für die immer wichtiger und gefährlicher werdenden biologischen Waffen zuständig sein. Damit wir gerüstet sind, wird beim Labor Spiez ein Bauvorhaben im Umfang von 28,55 Millionen Franken beantragt. Dies, damit wir uns auf die neuen Gefahrenbereiche der Biologie vorbereiten und die entsprechenden Nachweislaboratorien errichten können. Insbesondere geht es darum, für die gefährlichen Stoffe im Bereich der Gefährdungen 1, 2, 3 und 4 Laboreinrichtungen bei uns zu installieren. Neu sind die Stufen 3 und 4 für mässige Gefährdung. Darunter fallen zum Beispiel Sars - Ihnen allen bekannt. Noch wichtiger sind die Stufen 1 und 2, wie zum Beispiel Pocken oder Ebola.

Unsere Exkursion nach Spiez galt denn auch nicht primär den Gebäudeinvestitionen, sondern der Information über zukünftige Gefährdungssituationen. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die Schweiz in diesen Bereichen mithalten kann. Wir konnten feststellen, dass unser Labor in Spiez weltweit ein sehr hohes Renommee geniesst. Das Labor Spiez war denn auch während der Irak-Krise vor Ort aktiv und konnte entsprechende Nachweise erbringen. Wir wurden überzeugt, dass vom Bedürfnis her dieser Bau nötig ist. Deshalb kam auch die Finanzdelegation nach entsprechenden Abklärungen zum gleichen Resultat.

Eine grosse Diskussion gab es im Vorfeld unserer Besichtigung bezüglich des Standortes. In Mittelhäusern bei Köniz gibt es ein Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) im Bereich der Tierhaltung, das im Zusammenhang mit der Vogelgrippe bekannt wurde. Die Finanzdelegation klärte ab, ob es allenfalls zweckmässiger wäre, das Labor nicht in Spiez, sondern in Mittelhäusern beim IVI anzusiedeln, weil dort Synergien erzielt werden könnten. Vom Laborbereich her mag es sicher gewisse Synergiemöglichkeiten geben, aber das Gutachten Basler und Hofmann hat glaubwürdig aufgezeigt, dass die Synergien in Spiez grösser sind als in Mittelhäusern beim IVI, zumal bei den Tieren andere Voraussetzungen bestehen als bei den Menschen. Weiter steht das Labor Spiez auch für den militärischen Bereich zur Verfügung, während in Mittelhäusern praktisch eine neue Truppenunterkunft und neue Arbeitstätten für den Bereich Militär und Bevölkerungsschutz zu errichten wären.

Die Diskussion ergab, dass es aufgrund der Abklärungen doch besser und sicherer ist, dieses Labor in Spiez zu bauen, da sich dort mehr und grössere Synergien ergeben als in Mittelhäusern. Natürlich ist der Bau mit knapp 29 Millionen Franken teuer. Aber dieses Labor muss auch ganz bestimmte Anforderungen erfüllen - es ist undenkbar, welche Panik ausbrechen würde, wenn Pockenviren nach aussen gelangen würden. Entsprechend muss das Gebäude besonders erdbebensicher und dicht sein, eine redundante Haustechnik besitzen und einen besonders guten Brandschutz aufweisen. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind die Labors, im Keller die ganze Entsorgung und zwei Stöcke darüber die ganze Gebäudetechnik installiert. Der ganze nutzbare Raum ist wesentlich geringer als der überbaute Raum, deshalb kann man diese Gebäudekosten nicht mit anderen schweizerischen Bauten vergleichen. Deshalb beantragen wir Ihnen, diesem Kredit zuzustimmen.

Das zweite Projekt, mit dem wir uns befasst haben, waren die Investitionen in das Swisscom-Gebäude. Das Rechenzentrum befindet sich ja zurzeit an der Papiermühlestrasse. Für den Fall einer Lahmlegung oder Zerstörung dieses Rechenzentrums wird ein Ersatzrechenzentrum benötigt, das sinnvollerweise eine gewisse Distanz zur Papiermühlestrasse haben muss. Ein Gebäude der Swisscom in Spiez könnte diesen Ersatzrechner beherbergen. Das ist sinnvoll und gab nicht zu Diskussionen Anlass.

Was wir diskutierten, war ein allfälliger Verkauf der Swisscom. Das hat aber mit der SiK nichts zu tun, ausser mit der Frage, ob bei einem allfälligen Verkauf der Swisscom das Gebäude wieder zurückgekauft werden müsste. Es wurde uns aber versichert, dass, sollte dieser Fall eintreten, ein Mietvertrag mit entsprechenden Verlängerungsmöglichkeiten vorgesehen wäre. Da nun aber der Verkauf der Swisscom gegenwärtig kein Thema ist, muss uns das im Moment nicht beschäftigen.