Schwaller Urs · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Von 1992 bis 1996, als für die Landwirtschaft verantwortlicher Freiburger Staatsrat, und von 1997 bis 2003, als Präsident der Beratenden Kommission Landwirtschaft des Bundesrates, habe ich mich für die Anpassung und die Weiterentwicklung des Wirtschaftssektors Landwirtschaft sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene immer ganz besonders interessiert. Der von Hans Burger, dem früheren Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, entworfene und vom heutigen Direktor Manfred Bötsch fortgesetzte Reformweg ist richtig und notwendig.

Nachdem ich dies gesagt habe, ist daran zu erinnern, dass wir in der Schweiz seit mehr als zehn Jahren jährliche Strukturbereinigungen von rund 2,5 Prozent haben. Waren es einstmals 95 000 Betriebe, zählen wir heute noch gut 60 000. Es braucht keine besonderen Vorkenntnisse oder prophetische Gaben, um vorauszusagen, dass dieser Prozess der Strukturanpassung unabhängig von der Landwirtschaftsgesetzgebung weitergehen wird und dass sich die Zahl in zehn, zwölf Jahren bei etwa 30 000 Betrieben einpendeln wird.

Diese Anpassungen fordern den Bauernfamilien bereits heute einiges ab. Ohne die 250 000 Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Stufen zu vergessen, ist es für mich deshalb unabdingbar, dass nun bei der Umlagerung der Finanzmittel - zusätzlich zu den Strukturbereinigungen von [PAGE 1186] 2,5 Prozent jährlich - nicht das Reformtempo erhöht wird. Ebenso wenig bringt vorauseilender Gehorsam gegenüber der EU und der WTO; es bringt nichts, aber auch gar nichts. Noch wichtiger ist für mich, dass wir in der Schweiz eine Landwirtschaft erhalten, die noch produziert, die gerade auch den jungen Landwirten eine Zukunft bietet und künftige Bauern nicht bloss zu extensiven Landschaftspflegern macht. Eine qualitativ hochstehende Produktion ist im Übrigen auch unter dem Titel der Versorgungssicherheit notwendig.

Niemand wird bestreiten, dass es in der Landwirtschaft noch Potenzial für Kostensenkungen gibt. Es ist aber unabdingbar, dass nicht nur das Potenzial in der produzierenden Landwirtschaft, sondern auch das Potenzial in den vor- und nachgelagerten Stufen ausgeschöpft wird, und dass dort nicht über den Umweg von Direktzahlungen überholte Strukturen aufrechterhalten werden. Die Kostensenkungspotenziale sind dementsprechend entlang der gesamten Wertschöpfungskette auszunutzen. Nur bei effizienten Strukturen ebenfalls in Verarbeitung und Handel spürt dann auch der Konsument etwas vom Preisdruck bei den heutigen Produzenten.

Dies gesagt habend, unterstütze ich die Vorlage in ihrer Hauptstossrichtung. Ich bin zumindest erstaunt, dass einzelne Votanten, noch bevor wir einen Schritt gemacht haben, bei den Parallelimporten in der Landwirtschaft bereits wiederum zurückbuchstabieren wollen. Im Übrigen, damit schliesse ich, unterstütze ich die Minderheitsmeinung in Sachen Verkäsungszulage, Siloverzichtszulage sowie, aus ökologischen Überlegungen, Schafwolle, während ich ganz und gar nicht davon überzeugt bin - aber wir werden darauf zurückkommen -, dass es richtig ist, im Biolandbau noch mehr Ausnahmen vom Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit vorzuschlagen.