Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die schweizerische Landwirtschaft ist hochgradig komplex. Die Auswirkungen einzelner Anreize und Instrumente sind oft nur schwer vorherzusagen. Umso wichtiger erscheint mir, dass wir:

1. die grossen Linien abstecken und damit die Voraussetzungen für ein wegweisendes agrarpolitisches Regelwerk schaffen;

2. die Agrarpolitik transparenter und mit der Vereinfachung auch effizienter machen;

3. die Vereinfachungen und Entlastungen der Wirtschaft entlang der ganzen Wertschöpfungskette zugutekommen lassen.

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen uns zu Beginn der Debatte die Frage stellen, inwieweit wir am Reformprojekt, das wir vor vier Jahren verabschiedet haben, festhalten wollen und wohin die Reise langfristig gehen soll. Nachdem das vor vier Jahren aufgegleiste Konzept von den Akteuren insgesamt als machbar und zielführend beurteilt worden ist, ist es richtig, daran festzuhalten. Obwohl wir hier nicht über ein Freihandelsabkommen sprechen, müssen wir auch bei der "AP 2011" wissen, wohin wir langfristig gehen wollen. Denn die Unternehmungen - da zähle ich die Bauern dazu - brauchen für ihre Investitionspolitik langfristige Planungssicherheit. Nach allen gängigen ökonomischen Berichten, sei es von der OECD oder aus anderen Quellen, ist erwiesen, dass sich das Instrument der Marktstützung verfälschend auf die Produktion und die Verarbeitung auswirkt. In der Regel kommen nur 25 Prozent der ausgegebenen Mittel wirklich beim Bauern an. Die künftige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Schweiz - wie übrigens auch in der EU - sieht deshalb mit der geplanten Umlagerung der Mittel zu Instrumenten, welche von der Produktion entkoppelt sind, einen starken Abbau der Marktstützung vor. Dass das bei den Betroffenen nicht überall auf Gegenliebe stösst, ist verständlich und führt zur Frage, ob das Tempo der Reform zu verlangsamen ist und ob weitere Korrekturen in der Ausgestaltung vorzunehmen sind.

Nachdem die WTO-Runde unterbrochen und dadurch die Liberalisierung verzögert worden ist, können wir uns auf den Standpunkt stellen, dass das Reformtempo zu verlangsamen sei. Doch, so meine ich, dürfen wir die Augen nicht vor der Realität verschliessen. Die WTO-Runde ist nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen.

Persönlich vertrete ich deshalb die Meinung, dass es unabhängig vom WTO-Abkommen und unabhängig von einem allfälligen Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU zweckmässig und notwendig ist, die anstehende Reform durchzuziehen. Sie bildet auch den Ausgangspunkt für ein allfälliges Agrar-Freihandelsabkommen. Der Rede von vorauseilendem Gehorsam, die hier und dort kursiert, kann ich nicht zustimmen. Denn eines ist sicher: Der internationale Wettbewerbsdruck bezüglich Marktzutritt wird weiter zunehmen, in der Folge auch der Druck auf die handelsverzerrenden Formen von Inlandstützung und Exportsubventionen. Diese Reformen sind aber weniger wegen des internationalen Drucks nötig; die Reformen sind in unserem, so meine ich, ureigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig, die Zeit zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft wie auch jene der vor- und nachgelagerten Stufen weiter zu verbessern. Jetzt massiv auf die Bremse zu treten wäre ein Fehler, der die Landwirtschaft später teuer zu stehen kommen würde.

Eine Verlangsamung dürfte sich zudem nicht nur kontraproduktiv für die marktorientierten Landwirte auswirken, sondern ebenfalls die nötigen Investitionen auf der Stufe der Verarbeitung gefährden. Mit der "AP 2011", wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, können die Rahmenbedingungen verbessert werden. Damit können die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen weiterhin angepasst, die Produktion auf den Markt ausgerichtet und Nischenmärkte erschlossen werden. Mit mehr Marktchancen und mehr Flexibilität soll den jungen Bauern eine Zukunft vermittelt werden, die nicht vor allem von Beiträgen abhängt und in denen die Produktion nicht weitgehend vorgeschrieben wird. Sie sollen eine Unterstützung erhalten, die ihnen die unternehmerische Freiheit belässt zu produzieren, was sie produzieren wollen. Dabei soll vor allem die Innovation und die Verbesserung der Produkte belohnt werden und nicht die Mehrproduktion. Mit Ausnahme der Umlagerung der Mittel zur Marktstützung in Direktzahlungen stellt sich auch der Schweizerische Bauernverband hinter die Ziele des Bundesrates. Dabei fordert er unmissverständlich - und das ist nicht zu überhören -, dass das Tempo bei der Umlagerung der Marktstützung zu drosseln sei. Diese Opposition wird hauptsächlich mit der Bedeutung des Rohmilchkäses für den Export, mit der Aufrechterhaltung von dessen Produktion in Berg- und Randgebieten, mit der Öffnung der Märkte und mit der Qualitätsstrategie begründet. Diesen Anliegen ist die Kommission ein Stück weit entgegengekommen. So ist sie bereit, das Tempo bei der Reduktion der Verkäsungszulage zu drosseln und zeigt auch Verständnis für das Anliegen, die Zulage für die Fütterung ohne Silage weiterzuführen. Da wir diese Fragen in der Detailberatung sicher noch intensiv diskutieren werden, möchte ich dazu keine weiteren Ausführungen dazu machen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten im Bewusstsein, dass die Vorlage nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist.

In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.