Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wir beschliessen heute keine neue Agrarpolitik. Vielmehr beschliessen wir die Fortsetzung einer Agrarpolitik, die wir seit über zehn Jahren verfolgen und die von der Bevölkerung mehrmals bestätigt worden ist. Es geht um eine Landwirtschaft, die sich am Markt orientieren soll, eine Landwirtschaft, deren Produkte geschätzt und gekauft werden, weil sie von guter Qualität sind, weil sie natürlich und tiergerecht produziert werden. Trotzdem können wir die Augen nicht davor verschliessen, dass sich das Umfeld verändert, dass sich die Märkte öffnen, dass auch in anderen Ländern qualitativ hochstehende Nahrungsmittel produziert werden. Wir sollten den Bauern deshalb nicht Sand in die Augen streuen, wir sollten ihnen nicht mit Marktstützungen vormachen, man könne die Preise bis auf weiteres ohne Probleme hochhalten. Vergessen Sie nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten im letzten Jahr für über 2 Milliarden Franken Lebensmittel im Ausland gekauft haben. Ganz unabhängig davon, ob Sie das gut finden oder nicht, es ist eine Tatsache. Dieses Geld fehlt den Bauern, dieses Geld fehlt aber auch dem Schweizer Detailhandel. Es geht um verpasste Steuereinnahmen und damit letztlich auch um gefährdete Arbeitsplätze in der Schweiz.

Ich ziehe daraus nicht den Schluss, dass wir nun die Lebensmittelpreise auf Teufel komm raus senken müssen. Aber wir müssen uns schon intensiv damit auseinandersetzen, welches die Gründe dafür sind, dass die Lebensmittelpreise in der Schweiz so viel höher sind als jene in den umliegenden Ländern. Dabei stösst man in der Botschaft des Bundesrates auf interessante Angaben. Die Produzentenpreise in der Schweiz sind in den vergangenen zehn Jahren gesunken, und zwar stärker als in der EU. Das heisst, dass sich unsere Produzentenpreise jenen der EU angenähert haben. Es heisst auch, dass die Anstrengungen unserer Bauern beachtlich sind.

Schaut man sich die Situation bei den Konsumentenpreisen an, fällt auf, dass diese nicht entsprechend gesunken sind. Nein, sie sind sogar gestiegen, und sie sind bei uns noch stärker gestiegen als in der EU. Die Differenz zu den EU-Preisen hat um sage und schreibe 28 Prozent zugenommen. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Wir geben jedes Jahr knapp 12 Milliarden Franken mehr für Lebensmittel aus, als wenn wir sie in der EU einkaufen würden; nur gerade 3 Milliarden davon sind die Folge von höheren Produzentenpreisen. Eine knappe Milliarde Franken Differenz machen die Zölle aus. 8 Milliarden Franken bezahlen wir hingegen mehr, weil wir in der Verarbeitung und im Handel teurer sind als die EU. Die Bauern sind also nur zu einem Viertel an den höheren Preisen in der Schweiz schuld, zwei Drittel der Preisdifferenz gehen auf Verarbeitung und Handel zurück. Das sind eindrückliche Zahlen; diese Einsicht muss unsere Entscheidungen bei dieser Agrarreform beeinflussen.

Ich ziehe daraus zwei Schlüsse:

1. Wenn wir die Produzentenpreise noch mehr senken wollen, dann müssen wir den Bauern bessere Einkaufsbedingungen ermöglichen. Das Stichwort dazu ist Parallelimporte, aber auch andere Erleichterungen, die wir in dieser Vorlage beschliessen sollten. Hingegen bringt es überhaupt nichts, wenn wir bei der Ökologie oder beim Tierschutz Lockerungen beschliessen, denn das geht auf Kosten des guten Image der Schweizer Produkte und bringt den Bauern deshalb mittel- und langfristig überhaupt nichts.

2. Wir müssen nun endlich bei den verarbeitenden Betrieben und beim Handel ansetzen. Sie sind in erster Linie für die enormen Preisunterschiede zur EU verantwortlich. Was nützt es den Bauern, dass sie ihre Produktion auf Effizienz trimmen und die Produzentenpreise senken, wenn ihre Produkte nachher auf dem Weg zum Konsumenten wegen Ineffizienzen wieder übermässig verteuert werden? Der Umlagerung der Marktstützungen ins Direktzahlungssystem und damit hin zu den Bauern kommt deshalb in dieser Agrarreform oberste Priorität zu. Marktstützungen halten die Preise hoch, sie behindern den Strukturwandel in den nachgelagerten Bereichen, und das schadet den Bauern und den Konsumenten.

Nun kann man gegenüber dem System der Direktzahlungen gewiss auch Vorbehalte anbringen. Niemand behauptet, dass unser heutiges Direktzahlungssystem perfekt sei. Immerhin hat es den Vorteil, dass es Transparenz in die Finanzflüsse bringt und dass das Geld ganz direkt und ohne Umwege in die Landwirtschaft fliesst. Dass bei uns plötzlich wieder Forderungen auf dem Tisch sind, mit staatlichen Geldern nur die Bauern mit den grössten Kartoffeln respektive mit den Kühen, die am meisten Milch geben, zu unterstützen, ist doch sehr erstaunlich.

Ich sehe also wirklich keinen Grund dafür, unsere Landwirtschaft wieder zu intensivieren - im Gegenteil: Wir haben allen Grund, die Extensivierung unserer Landwirtschaft noch ein gutes Stück weiter voranzutreiben. Allein wenn man sich vor Augen führt, wie hoch der Antibiotika-Einsatz in der [PAGE 1177] Tierhaltung nach wie vor ist - es werden ja in der Landwirtschaft mehr Antibiotika eingesetzt als für die Menschen -, aber auch, wenn man sich die Probleme mit der Lufthygiene und dem Gewässerschutz, die Stickstoffüberschüsse, die zu hohen Phosphorkonzentrationen, die Ammoniakemissionen und die Vollzugsprobleme im Bereich der Hofdünger vor Augen führt: Überall besteht nach wie vor Handlungsbedarf, wie das der Bundesrat auch selber in der Botschaft schreibt. Ich kann deshalb wirklich schlecht verstehen, wie man da auf die Idee kommen kann, die erneute Intensivierung der Landwirtschaft noch mit staatlichen Geldern anzukurbeln.

Ich will allerdings nicht bestreiten, dass unser Direktzahlungssystem ein paar Blüten treibt, die wir uns nicht so vorgestellt haben. Ich bin deshalb gerne bereit, dieses System gut zehn Jahre nach seiner Einführung zu überprüfen. Unsere Kommission möchte dem Bundesrat in Form einer Motion einen entsprechenden Auftrag erteilen. Es geht aber nicht, die "AP 2011" deswegen nun auf Eis zu legen und den ganzen Prozess zu stoppen oder massiv zu verlangsamen.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und unsere Landwirtschaft in Position zu bringen, damit ihre Produkte von den Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin geschätzt und vor allem auch gekauft werden.