Frick Bruno · Ständerat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wir sind uns in diesem Saal alle einig, dass die Richtung des Bundesrates in der Agrarpolitik stimmt. Aber es stellen sich zwei zentrale Fragen. Zum Ersten: Welches Tempo dürfen wir den Bauern zumuten? Zun Zweiten: Müssen wir die Bauern nicht auch auf der Kostenseite entlasten? Auf diese beiden Fragen will ich eingehen.

Zuerst zum Tempo, und ich nehme es vorweg: Der Bundesrat schlägt ein hohes, ein zu forsches Tempo an. Wir alle wissen, dass der Strukturwandel weitergeht. Aber warum hetzen? Es soll weiterhin gleichzeitig mit dem Generationenwechsel auf den bäuerlichen Betrieben entschieden werden, ob der Betrieb weitergeführt oder aufgegeben wird. Viele Bauern werden das bundesrätliche Tempo kaum durchhalten. Die neuen Zahlen zu den Einkommen in der Landwirtschaft sprechen ebenso dafür, einen Gang zurückzuschalten - nicht abzubremsen, aber einen Gang zurückzuschalten -, wie auch der gegenwärtige Stillstand in den WTO-Verhandlungen dafür spricht. Vergessen wir eines nicht: Es geht nicht nur um die Bauern. Vergessen wir nicht, dass der Nahrungsmittelsektor in der Schweiz 450 000 Arbeitsplätze bietet und dass die Ernährungswirtschaft mit einer Wertschöpfung von jährlich über 30 Milliarden Franken einen wichtigen Beitrag, nämlich ganze 8 Prozent, an unsere Volkswirtschaft leistet.

Aus zwei Gründen rechtfertigt es sich, das Tempo etwas zu drosseln. Zum Ersten hat sich der Abstand des bäuerlichen Einkommens zu den übrigen Einkommen in den vergangenen fünfzehn Jahren weiter vergrössert. Nur jeder vierte Bauer verdient so viel wie der vergleichbare Nichtbauer. Im Durchschnitt verdienen Bauern immer noch 40 Prozent weniger. Mit der "Agrarpolitik 2011" wird sich das bäuerliche Gesamteinkommen nochmals um rund 500 Millionen Franken reduzieren. Bauern brauchen Einkommen. Von der frischen Luft und vom Blick in die Natur leben auch Bauernfamilien nicht.

Zum Zweiten ist das Tempo des Strukturwandels rasant: Seit 1990 hat sich die Zahl der Haupterwerbsbetriebe um 30 Prozent, um ein ganzes Drittel, die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe sogar um 40 Prozent reduziert. Kaum eine andere Branche hat so viele Betriebe aufgeben müssen. Ginge es noch dreissig Jahre im gleichen Tempo weiter, wir könnten im Jahre 2035 die letzte Bauernfamilie im Freilichtmuseum Ballenberg ausstellen. Es muss und kann nicht in diesem Tempo weitergehen.

Doch unser System, das gilt es auch festzuhalten, ist stark auf Direktzahlungen konditioniert und soll in dieser Richtung weiter verstärkt werden. Die WTO verlangt das nach heutigem Stand nicht. Bisher waren die Leistungen des Bundes noch mehr auf Leistung und Qualität ausgerichtet. Auch Bäuerinnen und Bauern wollen - wie wir alle - für Qualitätsarbeit und eigene Produkte bezahlt sein; nicht bloss dafür, dass sie Tiere auf die Weide stellen. Auch darum gilt es, das Tempo für die Umlagerung der Marktstützung zu drosseln. Die grosse Eile ist nicht nötig. Marktstützung hilft, Wertschöpfung und Einkommen in der Landwirtschaft zu generieren. Sie hilft, den Übergang in der Entwicklung besser zu schaffen.

Wir verlangen daher namentlich, dass die Verkäsungszulage für Milch bis ins Jahr 2011 im heutigen Umfang von 15 Rappen pro Liter erhalten bleibt, ebenso, dass die Siloverzichtszulage von 3 Rappen pro Liter Milch, also für das Produkt, bestehen bleibt. Wir vertreten damit die gleiche Haltung, welche wir bereits in der Vernehmlassung geäussert haben, denn in der Käseproduktion liegt neben dem Fleisch die grösste Marktchance der Schweizer Bauern. Dies ist vor allem so, weil ab Juni nächsten Jahres der Käsemarkt in Europa frei ist. Diese Chance gilt es zu nutzen, durch erstklassige Produkte und durch cleveres Marketing.

In den Hügel- und Bergzonen, wo der Grossteil unserer Bauern lebt, lässt sich nun mal kaum etwas anderes als Milch - [PAGE 1178] und daraus Käse - produzieren. Von Dattel- und Bananenkulturen kann bei uns niemand leben.

Wir haben im Zahlungsrahmen eine massvolle Erhöhung verlangt. Ich frage mich heute allerdings, ob diese massvolle Erhöhung hoch genug ist, und ich überlasse es dem Nationalrat, gut zu überlegen, ob nicht eben doch ein höherer Zuschlag, als ihn die Minderheit verlangt, angemessen wäre. Wir wollen die Politik weiterführen, wie wir sie vor zehn Jahren aufgenommen haben, aber im richtigen, in einem klugen Schrittmass. Damit liegen wir auch auf der Linie der grossen Mehrheit der Kantone, und das ist für den Ständerat wichtig. Der Bundesrat hat leider die Anliegen der Kantone zu einem grossen Teil übergangen, und es ist an uns, die nötigen Korrekturen anzubringen.

Nun habe ich bisher über die Ertragsseite der Landwirtschaft gesprochen. Lassen Sie mich auch kurz auf die Aufwandseite eingehen, denn auch die Aufwandseite bedarf der Korrektur. Bauern zahlen heute zu viel, wenn sie Leistungen einkaufen müssen. Rund 1 Milliarde Franken wenden unsere Bauern mehr auf als ihre Berufskollegen in der Europäischen Union; das hat uns das Bundesamt vorgerechnet. Von diesen Mehrkosten ist ein grosser Teil hausgemacht: hohe Baukosten, hohe Arbeitnehmerlöhne usw. Aber rund 300 Millionen Franken Überteuerung stammen aus dem Import von Saatpflanzengut, aus den Preisen für Tierarzneien, Maschinen- und Ausrüstungsgegenstände usw. Bei diesen 300 Millionen Franken unserer Bauern müssten wir ansetzen. Es ist nötig, den Bauern diese Last abzunehmen. Es geht einfach nicht an, die Bauern noch schneller durch den Strukturwandel laufen zu lassen und ihnen gleichzeitig 1 Milliarde Franken zusätzliche Lasten in den Rucksack zu legen. Das erträgt auch ein Schweizer Bauer nicht.

Es ist daher richtig, dass die Kommission im landwirtschaftlichen Sektor die Parallelimporte zulässt, es ist aber kein Allerweltsmittel, da gebe ich Herrn Lauri Recht. Aber es ist ein richtiger Beitrag, damit die Bauern auch auf der Kostenseite Einsparungen machen können. Es ist richtig, die Bauern von diesen zusätzlichen Lasten zu befreien. Was wir ebenfalls in der Kommission beschlossen haben, ist, die Bauern aus vielen Abhängigkeiten zu entlassen. Es geht nicht an, dass Bauern ihre Produkte nur verkaufen können, wenn sie gleichzeitig beim abnehmenden Betrieb wieder ihre Einkäufe tätigen. Wir kennen das. Das kann zu Knebelungsverträgen führen, und diese wollen wir für die Bauern nicht.

Wir glauben alle an die Kraft und das Können unserer Bauern. Aber wir müssen ihnen faire Chancen geben. Die Chancen sind dann angemessen fair, wenn wir das forsche Tempo etwas, einen Gang nur, zurücknehmen und wenn wir den Bauern einige Lasten abnehmen, welche sie heute zu doch überteuerten Einkaufspreisen bezahlen müssen.