Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leumann hat mich gebeten, den Minderheitsantrag II zu vertreten. Er unterscheidet sich vom Minderheitsantrag I dadurch, dass - wie das Herr David soeben dargelegt hat - 150 Millionen Franken, die Frau Leumann bei der Verkäsungszulage zusätzlich gewähren will, intern kompensiert werden. Die Beitragserhöhung soll eben nicht durch eine Aufstockung der Mittel erfolgen. Nach dem Antrag der Minderheit I gibt es mehr Geld, und zwar 150 Millionen Franken. Diese 150 Millionen Franken gehen zulasten der Bundeskasse. Die Minderheit II dagegen sieht vor, dass der Ausgleich, die Kompensation, also innerhalb des Bereiches Milch-/Tierbeiträge stattfinden muss - das ist auch in der Kommission so begründet worden. Das heisst: Diese 150 Millionen Franken gehen dann im Bereich der Direktzahlungen zulasten der Milchkuhbeiträge. Dort wird kompensiert, sodass am Schluss kein höherer Gesamtbetrag zustande kommt, als vom Bundesrat beantragt worden ist. Es findet eine interne Kompensation im Bereich Milch-/Tierbeiträge statt. Der Ackerbau ist nicht betroffen. Es gibt keine Verschiebung in Bezug auf die Opfersymmetrie, wie sie vom Bundesrat angestrebt worden ist. Wie es bei der Opfersymmetrie aussieht, nachdem wir zahlreiche zusätzliche Beiträge gesprochen haben, kann ich im Moment nicht beurteilen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen, also den Rahmen gleich wie im Entwurf des Bundesrates zu halten und diese interne Kompensation von 150 Millionen Franken - bei der Verkäsungszulage plus, bei den Milchkuhbeiträgen minus - vorzusehen.