Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Das ist eine von verschiedenen Bestimmungen, bei denen man mindestens die Frage aufwerfen muss, wie sie in die allgemeine Ordnung, in unser Rechtssystem, hineinpasst. Was hat das für Auswirkungen auf das Obligationenrecht, das Wettbewerbsrecht, eventuell das Kartellrecht? Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, uns hier bzw. im Zweitrat diese Fragen zu beantworten, sie mitzunehmen und einmal näher anzuschauen. Es ist für ein Nichtkommissionsmitglied praktisch nicht möglich, sich hier eine Meinung zu bilden - um nicht mehr zu sagen -, weil keine Botschaftsaussagen vorhanden sind und weil es mühsam ist, die Diskussion in den Kommissionsprotokollen zu verfolgen. Hier bewegen wir uns sicher in einem Grenzbereich, um nicht mehr zu sagen.