Maissen Theo · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Es geht hier um so etwas wie die Feinmechanik in der Agrarpolitik. Es geht bei meinem Antrag zu Artikel 73 Absatz 5 Litera b nicht darum, dass man das im Gesetz festschreiben soll; vielmehr soll der Bundesrat auf Verordnungsebene mehr Spielraum erhalten. Es geht um die Beiträge an die Haltung von raufutterverzehrenden Nutztieren; wir wissen, dass mit der vorgesehenen Änderung eine Reduktion von heute 900 Franken auf 600 Franken pro Grossvieheinheit (GVE) vorgesehen ist. Nach den Beschlüssen, die wir bei der Milch, bei der Verkäsungszulage, gefasst haben, gehe ich davon aus, dass es nun bei den Milchkühen für die Verkehrsmilchproduktion nicht mehr zwingend 600 Franken sind. Diese Berechungen werden Sache des BLW sein.

Was nun mit dieser Reduktion noch verschärft wird, das sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Viehhaltungsformen. Verlieren werden bei dieser Reduktion von 900 auf 600 Franken pro GVE vor allem die Mutterkuhhalter und die Kälbermäster. Gerade die Kälbermäster sind bereits bei der letzten Revision bestraft worden. Deshalb sollte man dem Bundesrat in Bezug auf die Abstufung mehr Spielraum geben. Ich weiss, dass es administrativ einfacher ist, wenn man einfach gesamtschweizerisch einen Betrag hat, z. B. 600 Franken. Damit aber die Unterschiede, die nun hier entstehen werden, aufgefangen und ausgeglichen werden können, beantrage ich, dass neu als zusätzliche Möglichkeit der Differenzierung auch die Zone aufgenommen wird. Ich sage noch einmal: Es ist eine Kann-Vorschrift; der Bundesrat kann dann im Rahmen der Verordnung die Beiträge nach Tierkategorie, nach Tierzahl und GVE festlegen, und neu kann er allenfalls - falls sich das in der Feinmechanik als notwendig erweisen sollte - auch die Zone berücksichtigen.

Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen, damit bei der Ausgestaltung der Verordnungen im Hinblick auf die "Agrarpolitik 2011" solche sachgerechten Anpassungen gemacht werden können.