Germann Hannes · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Hier befinden wir uns im 5. Kapitel, Weinwirtschaft. Es geht um Klassifizierung und Kennzeichnung, um die Aufteilung der Weine in AOC, Landweine und Tafelweine; das ist eigentlich die grosse Neuerung. Wir haben eine kleine Modifizierung vorgenommen, die meines Erachtens aber kein Problem macht. Es geht um Artikel 63 Absatz 3. Ich würde diesen Absatz 3 gerne kommentieren, bevor der Einzelantrag Epiney begründet wird. Herr Epiney könnte seinen Antrag eigentlich zurückziehen.

Die Kommission hat bei Artikel 63 Absatz 3 an Folgendes gedacht: Es geht um gewisse Aufgaben und Zuständigkeiten, die an die Kantone delegiert werden können. Dies betrifft in erster Linie die Regelung von AOC-Weinen, deren individuelle Definition im Zuständigkeitsbereich der Kantone bleibt; es kann sich aber auch auf kantonale Landweine beziehen. Wie bis anhin sollen die Produktionsbedingungen für die traditionellen Bezeichnungen wie beispielsweise Goron oder Nostrano im Ressort der Kantone liegen. Angesichts des hierarchisch aufgebauten Systems und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ist eine Regelung der Verwendung bestimmter Begriffe sowie der Kennzeichnung zentral.

Nun zum Anliegen von Herrn Epiney: Ich kann Ihnen einfach sagen, dass wir einen Antrag in diese Richtung, mit dem Passus "Der Bundesrat homologiert die Anforderungen", bereits besprochen haben. Diesen haben wir herausgestrichen, und der Grund war folgender: Der Bund delegiert die Kompetenz, zusätzliche Anforderungen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und für Landweine festzulegen, an den Kanton. Wir erachten es als unsinnig, zuerst eine Kompetenzdelegation zu machen und diese nachher, wenn ich das so frei interpretieren darf, von den Kantonen quasi wieder zurückzunehmen - sie müssten es sich bewilligen lassen. Also entweder delegiert man eine Kompetenz, dann soll sie auch dort sein, oder man macht es eben nicht.

Darum macht der Antrag Epiney aus meiner Sicht keinen Sinn; wir haben das einhellig so beschlossen.