Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass wir jetzt über die Verkäsungszulage sprechen und nicht über die Siloverzichtszulage. Ich sage das, weil die Siloverzichtszulage vorher angesprochen worden ist.

Ich möchte Ihnen gerne das Konzept der "AP 2011" in Erinnerung rufen: Eine der grundlegenden Stossrichtungen dieses Konzeptes ist, dass wir mit der "AP 2011" Marktstützungen abbauen und in Direktzahlungen umlagern, und zwar tun wir das konsequent in den verschiedensten Bereichen. Für die Milch - darüber diskutieren wir jetzt gerade - soll die Verkäsungszulage gesenkt und dafür die Kuhprämie erhöht werden, und die Kuhprämien sind ja auch an die Raufutter-Grundlagen gebunden. Also ist es nicht so, dass man einfach à gogo Kühe hinstellen kann, wie das ab und zu suggeriert worden ist. Für das Getreide und die Futtermittel senken wir den Grenzschutz und erhöhen die Direktzahlungen in Form von Anbaubeiträgen. Für den Zucker und die Kartoffeln bauen wir die Marktstützungen ab und erhöhen die Anbaubeiträge. Für all diese Produkte - Getreide, Zucker und Kartoffeln - wird auch der Beitrag für das offene Ackerland um 200 auf insgesamt 600 Franken pro Hektare erhöht.

Frau Bundesrätin Leuthard hat gestern gesagt, dass diese Reform wie ein Mobile sei, und ein Mobile muss im Gleichgewicht sein. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns bewusst sind: Was wir für das Getreide entscheiden, hat Auswirkungen auf das Fleisch und die Milch; und was wir für die Milch entscheiden, hat Auswirkungen auf das Fleisch oder das Getreide und die Futtermittel.

Gestern haben wir einen ersten, ganz gewichtigen Entscheid gefällt - ohne zu diskutieren. Der Kommissionssprecher hat das Geschäft vorgestellt. Wir haben gestern entschieden, dass wir für Getreide und Futtermittel die Schwellenpreise senken und dass wir diesen Schritt in diesem Mobile machen: Wir senken die Schwellenpreise, wir senken den Importschutz, und wir erhöhen die Anbaubeiträge. So ist die ganze "AP 2011" aufgebaut: wie ein Mobile. Und wir haben gestern beschlossen, dass der Bundesrat entscheidet, wie diese Schwellenpreise gesenkt und die Anbaubeiträge entsprechend erhöht werden. Diese Kompetenz haben wir dem Bundesrat gegeben.

Ich muss einfach sagen: Es gab gestern keine Diskussion. Niemand hat sich plötzlich für die Getreidebauern eingesetzt, obwohl - das kann ich Ihnen sagen, ich habe mit diesen Leuten gesprochen - es um ganz massive Auswirkungen auf die Futtermittelproduzenten geht. Und die Futtermittelproduzenten haben keine Freude an dieser Umlagerung, denn sie bekommen am Schluss nicht mehr Geld, sondern tendenziell eher weniger. Wir haben offenbar einfach keine Westschweizer Getreideproduzenten in diesem Rat, die sich hier ins Zeug gelegt hätten. Aber diesen Entscheid haben wir gefällt, und jetzt kommen wir zum Bereich Milch, und es wäre nichts als konsequent, wenn wir jetzt hier ganz genau gleich vorgehen würden. Wir müssen diesem Mobile treu bleiben. Wir senken die Verkäsungszulage, und wir erhöhen die Kuhprämie. Das ist das Konzept. Nachher werden wir noch über Zucker und Kartoffeln sprechen, und wenn wir jetzt in einem Bereich dieses Gleichgewicht nicht beibehalten, dann gibt es eben Verschiebungen vom Getreide beispielsweise hin zur Milch, oder es gibt zwischen Fleisch und Milch ebenfalls ein Ungleichgewicht.

Der Vorschlag des Bundesrates ist ja nicht ein Totalabbau der Verkäsungszulage. Er will nach vier Jahren bei 10 Rappen stoppen. Er will eigentlich nichts anderes tun, als was wir in der "AP 2007" entschieden haben, nämlich einen Abbau der Verkäsungszulage - das kommt jetzt auch - und entsprechend eine Erhöhung der Raufutterbeiträge bzw. der Kuhprämien.

Was Ihnen die Mehrheit beantragt, ist jetzt noch etwas zurückhaltender. Herr Frick, wenn Sie sagen, man müsse das Tempo drosseln, dann sage ich, dass das die Kommissionsmehrheit macht. Was Ihnen hingegen die Minderheit beantragt, ist nicht Drosseln, sondern Anhalten; Herr Schiesser hat es gestern gesagt: Das ist Zementieren.

Noch etwas: Wir verlassen jetzt dieses ganze Konzept, indem wir nicht mehr sagen, der Bundesrat solle das entscheiden, sondern wir sagen, dass wir es entscheiden; wir schreiben es ins Gesetz. Die Minderheit will also jetzt, dass wir für die nächsten fünf Jahre zementieren: 15 Rappen. Der Bundesrat hat dann keinen Spielraum mehr. Wir haben hier einen grundsätzlich neuen Entscheid in diesem Mobile, und ich bitte Sie schon zu bedenken, was wir dann nachher mit den Kartoffeln und dem Zucker machen und was wir den Getreideproduzenten sagen. Für sie soll es offenbar kein Problem sein; bei der Milch aber soll es nicht zumutbar sein. Wenn wir jetzt Entscheide fällen, bitte ich Sie einfach zu bedenken: Wir geraten unter Umständen mit diesem ganzen Mobile in Schieflage.

Vielleicht noch ein Wort zur Verkäsungszulage an sich: Wir wissen, dass das an sich eine effiziente Form von Marktstützung ist, innerhalb aller Marktstützungen wahrscheinlich die effizienteste. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass diese Marktstützung an die Milchverarbeiter geht: 73 Millionen Franken an Emmi, über 50 Millionen an Cremo, und wir wissen, dass die Bauern auch bei den nachgelagerten Stufen auf effiziente Betriebe angewiesen sind. Wir wissen alle, dass wir im Milchbereich bei der Verarbeitung noch gewisse Effizienzsteigerungsmöglichkeiten haben, und ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt bei 15 Rappen für die nächsten fünf Jahre blockieren, dann zementieren wir auch die Strukturen in einem Bereich, in dem die Landwirtschaft elementar darauf angewiesen ist, dass auch die Effizienz steigt.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen. Das heisst Tempo drosseln und schrittweiser Abbau; und vor allem heisst es - das müssen wir den Bauern auch sagen -, dass das Geld direkt an die Bauern geht. Es geht nicht mehr an die [PAGE 1234] Verarbeiter, sondern es geht direkt an die Bauern. Ich bitte Sie, auch im Sinne der ganzen Konzeption der "AP 2011" der Mehrheit zu folgen.