David Eugen · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich möchte vorweg sagen, dass alle Anträge der Minderheit zusammenhängen, also die Anträge der Minderheit zu Artikel 38 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 75a - da geht es um die neue Direktzahlung, die die Mehrheit einführen möchte -, Artikel 187c, in dem die Mehrheit die Verkäsungszulage auf 10 Rappen absenken möchte, und Artikel 188 Absatz 3 sowie schliesslich der Antrag der Minderheit I zu Artikel 1 Buchstaben b und c des Finanzierungsbeschlusses. Es ist aber durchaus klar und richtig, dass die Anträge einzeln beraten werden. Ich werde mich jedoch hier zu allen äussern, zwar nicht zu den Artikeln im Einzelnen, aber zum Grundgedanken, der hinter diesem Konzept steht. Ich möchte wirklich deutlich betonen, dass wir voll hinter dem Ziel stehen, das Frau Bundesrätin Leuthard gestern auch hier dargelegt hat: Das prioritäre Ziel der Landwirtschaftspolitik muss heute sein, dass wir wettbewerbsfähige Betriebe erhalten. Das ist das A und O, auch nach der Meinung der Minderheit.

Das heisst bezüglich der Schweizer Landwirtschaft insbesondere, dass wir eine leistungs- und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft brauchen. Denn die Milchwirtschaft ist die Hauptsäule der schweizerischen Landwirtschaft. Innerhalb der Milchwirtschaft ist es wieder der Käse, der das wichtigste Produkt ist. In der Schweiz werden jedes Jahr 170 000 Tonnen Käse produziert, davon geht ein Drittel, 60 000 Tonnen, in den Export. Wenn wir vor allem die letzten Jahre ansehen, stellen wir fest, dass die schweizerische Landwirtschaft anfängt, sich auch mit diesem Produkt auf dem europäischen Markt zu positionieren. Ich sehe, dass z. B. der Appenzellerkäse einen Zuwachs von 12 Prozent hat; die Käsespezialitäten aus dem Berggebiet kennen wir ja, sie sind jetzt aufgekommen, weil man die Marktchancen wahrnimmt; ihr Absatz ist um 68 Prozent gestiegen. Auch der Gruyère, der dritte Käse, erlebt einen positiven Verlauf. Der einzige Käse, bei dem es nicht ganz funktioniert, ist der Emmentaler, und das hat mit seiner Geschichte und den Altlasten zu tun: Dieser Käse ist eigentlich sehr lange amtlich verwaltet worden, statt dass er mit einem guten Marketing auf den europäischen Märkten verkauft wurde. Vor allem aber haben wir die Marke Emmentaler in der Schweiz und international nicht rechtzeitig geschützt.

42 Prozent der Milch wird zu Käse verarbeitet. Das heisst, der Käse ist auch ein zentraler Teil des bäuerlichen Einkommens. Darum verstehen wir von der Minderheit sehr gut, dass die Bauern mit grösstem Interesse verfolgen, was wir hier tun. Es geht um die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Vermarktung ihres Hauptproduktes. Ich verstehe es auch, dass uns die Bauern zuschauen und sich Fragen stellen, wenn Professoren, Redaktoren, Bundesbeamte, aber auch wir Parlamentarier - alle mit schön gesichertem Einkommen - über ihre Haupteinkommensquelle diskutieren. Ich verstehe, dass sie von uns verlangen und erwarten, dass wir hier überlegt und mit Sorgfalt ans Werk gehen. Ich möchte auch all denen entgegentreten, die gestern angetönt haben, das sei nur Wahlkampfrhetorik. Es ist mehr als legitim, wenn wir uns hier mit der Haupteinkommensquelle der Bauern sehr sorgfältig auseinandersetzen.

Ich komme nun zum Punkt, bei dem Minderheit und Mehrheit unterschiedlicher Meinung sind, nämlich zur Frage, wie vorzugehen ist. Im Ziel sind wir uns einig. Die Mehrheit will jetzt aber so vorgehen, dass sie weiter in Richtung allgemeine Direktzahlungen marschiert, und wir von der Minderheit sind der Meinung: Nein, wir müssen wieder mehr auf den produzierenden Bauern achten. Wir müssen hier eine gewisse Neuorientierung vornehmen. Ich sage ganz ehrlich, dass wir die Schwerpunkte anders setzen. Wir bestreiten mit Nachdruck, dass das, was die Mehrheit will, eine Reform ist. Man geht vielmehr auf dem Weg "allgemeine Direktzahlungen erhöhen" unvermindert weiter, obwohl wir damit an einem Punkt angelangt sind, wo weitere allgemeine Direktzahlungen keine Reform mehr sind. Sie schwächen vielmehr die Produktionsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft, insbesondere wenn wir in Betracht ziehen, dass sie sich im europäischen Markt bewähren muss.

Heute ist das bäuerliche Einkommen bereits zu mehr als der Hälfte vom Staat, von den allgemeinen Direktzahlungen, abhängig. Und es ist ganz klar, dass sich die Bauern in dieser Situation immer mehr an dem orientieren, was der Staat macht. Man will diese Abhängigkeit jetzt eigentlich noch erhöhen und sagt: Es ist eine Reform, das ist gut, wir wollen eher in Richtung Direktzahlungen gehen. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Direktzahlungen, wenn man sie weiterausbaut, die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe beeinträchtigen. Die Bauern nehmen nicht mehr hauptsächlich die Signale wahr, die der Markt gibt, weil diese für ihr Einkommen sekundär werden. Sie nehmen wahr, was wir hier machen, was die Politik, der Staat, die Bundesangestellten im Bundesamt für Landwirtschaft machen. Das sind ihre Leuchttürme.

Das ist aber nicht mehr der gute Weg. Ich habe die Direktzahlungen mitgetragen, und ich trage sie noch mit, aber es [PAGE 1232] ist eine Frage des Masses. Nach der Meinung der Minderheit müssen wir alles tun, damit die Bauern Freude an ihrem Produkt haben, für ihr Produkt eintreten und für ihr Produkt arbeiten. Das heisst, wenn wir auf dem Weg mit der Verkäsungszulage und der Siloverzichtszulage bleiben, belohnen wir jene Bauern, die mit ihrem Produkt arbeiten. Wenn wir weiter nur Direktzahlungen leisten, ist das produkteunabhängig. Da wird praktisch nur der Besitz von Land und Tieren entschädigt. Das ist nicht mehr der richtige Weg. Es ist bis zu einem gewissen Punkt richtig, aber man darf nicht zu weit gehen. Daher sind wir der Meinung, dass das Instrument der Rohmilchverbilligung, das wir bei diesen beiden Zulagen hier haben, das richtige Instrument ist, gerade jetzt, wo es darum geht, in die europäischen Märkte hineinzugehen.

Ich möchte unterstreichen: Dieses Instrument hat, das wird von vielen übergangen, weder eine Preisgarantie noch eine Absatzgarantie. Früher war es anders, aber das hat sich schon vor langer Zeit geändert. Dieses Instrument ist so beschaffen, dass der Preis schwanken kann. Der Milchpreis gibt Signale ab. Der Mehrheitssprecher hat vorhin gesagt, es sei ein Nachteil, wenn der Preis schwanke; die Lösung der Mehrheit sei viel vorteilhafter, weil die Bauern die Preisschwankungen mit den Direktzahlungen gar nicht spürten. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bauern die Preisschwankungen des Marktes über das Produkt spüren, sodass sie sich richtig orientieren, die richtigen Käsesorten produzieren und auf die richtigen Märkte gehen, auf die Märkte, auf denen sie die Chance haben, mit ihren Qualitätsprodukten ihre Preise zu erzielen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass mit dieser Zulage der Milchpreis und seine Schwankungen sehr wohl die richtigen Signale an die Bauern weitergegeben haben und dass die Bauern mit diesen Signalen arbeiten und arbeiten wollen. Aber das tun natürlich jene Betriebe, die produzieren möchten, die Freude am Produkt haben, die mit dem Produkt etwas machen. Es gibt auch Pflegebetriebe. Ich möchte diese Betriebe gar nicht etwa schlecht machen, die braucht es auch; Landschaftspflege und all diese Dinge sind wertvoll, aber sie dürfen im landwirtschaftlichen Bereich nicht überhandnehmen. Sie sind ein Teil, aber das Wichtige müssen die Produktion, der Wille und die Freude am Produkt sein.

Jetzt kann man sich fragen: Ja, ist das überhaupt wichtig? Da müssen wir wahrscheinlich bezüglich des Marktes umdenken. Bis vor wenigen Jahren hatten wir nur den Schweizer Markt, die sieben Millionen Konsumenten in diesem Lande. Da kann man sich schon fragen: Lässt sich mit so wenigen Konsumenten eine marktorientierte Landwirtschaft konzipieren? Ist das möglich? Die Dinge haben sich jetzt geändert. Wir haben das Abkommen mit der EU, und wir haben ab dem 1. Juni 2007 den gegenseitigen Käsefreihandel. Frau Bundesrätin Leuthard hat auch wieder vom Freihandelsabkommen mit der EU gesprochen, das man anstrebe usw. Das ist richtig, das sind Visionen; ich habe nichts dagegen. Hier geht es aber um Realitäten. Wir haben bei der wichtigsten Säule der Agrarwirtschaft der Schweiz den Freihandel ab nächstem Sommer bereits installiert - wegen dieser Marktöffnung. Wegen der Abschaffung der Kontingentierung 2009 dürfen wir jetzt mit Fug und Recht Hoffnung in die vermehrte Marktöffnung setzen. Die Bauern und der Milchverwerter Emmi haben einen Markt von 400 Millionen Konsumenten. Sie können sich jetzt in diesen Markt begeben und die guten schweizerischen Produkte verkaufen.

Ich möchte Sie noch an das Beispiel Österreich erinnern: Österreich musste vor zehn Jahren mit dem EWR diese Marktöffnung vornehmen. Österreich, ein Alpenland wie die Schweiz, hat den Export in den EU-Raum in dieser Phase verachtfacht - verachtfacht! Man hatte dort auch Angst, wie sich das entwickelt, aber man hat diese Chance wahrgenommen.

Ich bin der Meinung, mit dem Instrument der Rohmilchverbilligung können wir in der Phase von 2008 bis 2011 diesen Markt besser erobern, als wenn wir weiter in Richtung allgemeine Direktzahlungen gehen, wie das die Mehrheit möchte.

Es gibt noch ein gutes Beispiel für ein Gesetz, das wir schon haben und bei dem es wirklich gut funktioniert: Denken Sie an das "Schoggigesetz". Im "Schoggigesetz" machen wir genau das Gleiche. Wir machen Rohmilchverbilligungen; wir verbilligen die Milch für die Schokoladeproduzenten, die ihre Schokolade in Europa verkaufen. Die schweizerische Schokolade ist ja ein internationaler Verkaufsschlager. Mit diesem Instrument der Rohmilchverbilligung kann sehr viel Milch verkauft werden.

Zum letzten Punkt, zur internationalen Marktöffnung: Es geht wieder um die berühmte WTO, der man in diesen Räumen immer alles in die Schuhe schiebt. Wenn man nichts machen möchte, sagt man immer: Das ist WTO-widrig, wir wollen nicht, wir können nicht, wir dürfen nicht. Die WTO schreibt uns überhaupt nicht vor, allgemeine Direktzahlungen zu leisten. Die rechtlichen Verpflichtungen, die jetzt existieren, sind klar: Die Verkäsungs- und die Siloverzichtszulage hat die Schweiz seinerzeit in der Green Box der WTO notifiziert. Dies ist immer noch in dieser Green Box enthalten. Es ist total vertragskonform, wenn wir das in der nächsten Phase bis 2011 weiterführen. Wenn sich die Dinge in dieser Phase ändern - was möglich ist, ich möchte das nicht ausschliessen -, gibt es neue Verträge. Aber diese wirken sicher erst nach 2011. Dann müssen wir wieder darüber diskutieren, wie weiter vorzugehen ist. Aber für den heutigen Entscheid ist das absolut irrelevant.

Wenn wir also das Hauptziel - wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Märkten, die sich eröffnen - wirklich ernsthaft verfolgen wollen, bitte ich Sie, die Rahmenbedingungen so zu lassen, mit diesen beiden Zulagen, die sich bewährt haben, die auch marktorientiert sind und den Bauern eine echte Chance geben, ihre Produkte in den nächsten Jahren auf dem europäischen Markt zu platzieren.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.