Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich nahtlos an das Votum meines Vorredners anknüpfen. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass wir unseren Bäuerinnen und Bauern nicht dauernd sagen können, sie sollen konkurrenzfähig produzieren, wenn wir sie gleichzeitig mit viel zu hohen Inputkosten belasten. Im Vergleich zu den Bauern in Baden-Württemberg bezahlen unsere Bauern eine Milliarde Franken mehr für ihre Inputkosten. Dazu gehören unter anderem auch Maschinen, Geräte, Saatgut, Dünger.

Artikel 27b respektive Artikel 9a des Patentgesetzes gemäss meinem Minderheitsantrag spielen eine zentrale Rolle, wenn wir die Ausgangslage für unsere Landwirtschaft verbessern wollen. Denn bei sehr vielen Geräten, Maschinen, Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln gibt es Patente oder patentierte Bestandteile; werden diese Produkte importiert, unterstehen sie - das ist die Folge des Bundesgerichtsentscheides von 1999 - einem eigentlichen Importmonopol. Das heisst, die Schweizer Händler dürfen diese Produkte nicht direkt aus dem Ausland importieren, sondern sie sind gezwungen, sie über den Alleinimporteur zu beziehen. Dass diese Produkte sehr häufig zu überteuerten Preisen in die Schweiz geliefert werden, ist bekannt, und es ist ärgerlich. Deshalb müssen wir endlich etwas dagegen unternehmen.

Was Ihnen nun die Kommissionsmehrheit vorschlägt, ist ein erster Schritt für die Landwirtschaft. Parallelimporte sollen für Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter zugelassen werden. Wir haben gestern immer wieder gehört, dass hier ein Einsparungspotenzial von ungefähr 25 Millionen Franken vorhanden sei; von diesen Zahlen wurde auch gesagt, dass sie vom Schweizerischen Bauernverband berechnet worden seien. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich diese Berechnungen ausschliesslich auf landwirtschaftliche Produktionsmittel beziehen. Die Kommissionsmehrheit hingegen hat diesen Bereich auf die landwirtschaftlichen Investitionsgüter ausgeweitet, welche in den Berechnungen des Bauernverbandes nicht eingeschlossen sind.

Was mir an der Lösung der Kommissionsmehrheit gefällt, ist, dass sie von der internationalen Erschöpfung ausgeht. Die Frage, ob wir diese Regelung allein oder nach Verhandlungen mit der EU einführen können, stellt sich mit diesem Vorschlag nicht. Wir können ihn so beschliessen und müssen mit niemandem verhandeln. Auch die Frage, ob wir damit Trips- oder WTO-konform sind, wurde vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum positiv bewertet. Positiv an diesem Vorschlag ist ausserdem, dass die Regelung in Übereinstimmung mit den beiden anderen immaterialgüterrechtlichen Regelungen, nämlich dem Urheberrecht und dem Markenschutz, steht. Die Schweiz kennt ja bekanntlich in diesen beiden immaterialgüterrechtlichen Regelungen auch die internationale Erschöpfung.

Wir wären hier also kongruent. Der Antrag der Mehrheit ist deshalb juristisch unbestritten und brächte wohl auch volkswirtschaftlich einiges. Am Antrag der Mehrheit gefällt mir jedoch nicht, dass nur die Bauern profitieren sollen. Warum soll nur die Landwirtschaft parallel importieren dürfen? Patente kommen ja auch in der Medizinaltechnik, in der Haustechnik und in der Energietechnik vor, bei Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, in der Mikrotechnik, in Kranen und Baggern, in Röntgengeräten, Funkrufdiensten und in Hunderten von Konsumgütern. Das sind Ausrüstungsgüter für unsere KMU, die diese zu überhöhten Preisen kaufen müssen. Ein grosser Teil davon sind nämlich importierte Konsumgüter. Logisch und konsequent wäre es deshalb, wenn wir Parallelimporte auch zugunsten der Gewerbebetriebe, der KMU und der Konsumentinnen zulassen würden.

Ich beantrage Ihnen aber, in einem ersten Schritt nur Parallelimporte aus dem europäischen Raum zuzulassen. Die Frage, ob dies mit dem Abkommen zu vereinbaren sei, wird von den Juristen unterschiedlich beurteilt. Eine einhellige Meinung dazu gibt es nicht. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit auch, jene Produkte auszunehmen, deren Preise staatlich reguliert werden. Natürlich besteht bei den Preisen für kassenpflichtige Medikamente auch Handlungsbedarf, ich möchte das überhaupt nicht bestreiten, aber das müssen wir meines Erachtens mit den Preisregulierungsmechanismen angehen. Es gehört deshalb ins Krankenversicherungs- und ins Heilmittelgesetz. Übrigens haben die Bauern selber nie verlangt, dass man Parallelimporte nur für ihre Branche zulässt. Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes hat explizit beschlossen, sich für generelle Parallelimporte einzusetzen. Die Bauern sind ja bekanntlich auch Konsumenten.

Dass die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie nun auch gegen unsere Minimallösung für die Landwirtschaft, also gegen die Mehrheitsvariante, Sturm läuft, erstaunt mich nicht, ihre Argumente sind nicht neu. Obwohl es immer wieder behauptet wird, tangiert die Frage der Patenterschöpfung den Patenschutz nicht. Denn auch mit der internationalen Erschöpfung verfügt der Patentinhaber während der gesamten Dauer des Patentschutzes über das ihm zu Recht zustehende Monopol. Hingegen soll der Patentinhaber das Patent nicht dazu missbrauchen können, Märkte zu segmentieren und abzuschotten und je nach Land unterschiedliche Preise zu verlangen.

Wenn nicht der Patentschutz der Grund für die grossen Preisdifferenzen ist, wie die chemische Industrie behauptet, müsste die Chemie von der Zulassung von Parallelimporten gar nichts befürchten. Das tut sie aber ganz offensichtlich. Richtig ist, dass wir auf verschiedenen Ebenen ansetzen müssen, um die überhöhten Preise bei den Importen abzubauen. Das haben wir im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes auch getan, bzw. darüber werden wir heute noch diskutieren. Ausserdem ist die Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse zum sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Vernehmlassung. Aber wenn wir den Bereich der patentierten Produkte nun ausklammern, bekommen wir das Problem der Hochpreisinsel nie in den Griff.

Ich habe vor sieben Jahren meinen ersten Vorstoss zum Thema Parallelimporte eingereicht. Seit sieben Jahren [PAGE 1226] schieben wir dieses Geschäft vor uns her. Die Probleme sind nicht kleiner, sondern grösser geworden. Ich bitte Sie jetzt, einen Schritt zu tun und sich nicht aus Rücksicht auf eine einzige Branche auf der ganzen Linie blockieren zu lassen.