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Frick Bruno · Ständerat · 2006-12-20

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-12-20

Wortprotokoll

Lassen Sie mich kurz beleuchten, wohin das Konzept der Kommissionsmehrheit, die Siloverzichtszulage in Flächenbeiträge umzuwandeln, führt. Davon betroffen sind etwa 150 000 Hektaren in der Schweiz, auf denen unter Siloverzicht Milchwirtschaft betrieben wird. Der Betrag, der zur Verfügung steht, weist eine Höhe von rund 30 Millionen Franken auf. Das heisst, künftig sollen anstelle der 3 Rappen pro Liter pro Hektare 200 Franken ausgerichtet werden. Was sind die Konsequenzen?

Zum Ersten ist es ein ungeheurer administrativer Aufwand, ein System, das eingespielt ist und funktioniert, nun durch ein anderes zu ersetzen. Es muss völlig neu aufgebaut werden, für einen Betrag, der in der Gesamtsumme doch nur 30 Millionen Franken ausmacht.

Zum Zweiten hat Herr Kommissionspräsident Germann gesagt, es gehe nur um eine neutrale Umlagerung. Doch die Wirkung ist nicht neutral. Heute werden die Bauern für silagefrei produzierte Milch besonders vergütet; diese Milch braucht es für Hartkäse. Wer auf seinem Land viel Milch produziert, erhält mehr, wer weniger Milch produziert, erhält weniger. Wenn nun das, was bisher ein Leistungsbeitrag war - ein Beitrag an erstklassige Milch, die verkäst werden kann -, einfach auf die Fläche umgelagert wird, dann werden jene bestraft, welche gut und genug Milch produziert haben, und es werden jene belohnt, welche weniger produzieren. Insofern ist der Antrag der Mehrheit eine Umverteilung von gut produzierenden Bauern auf wenig produzierende Bauern. Das ist die Konsequenz, und diese müssen wir uns vor Augen halten.

Zum Dritten - das hat die Minderheit bereits vorher dargelegt -: Wir wollen Bauern nicht dafür belohnen, dass sie Milchkühe auf die Weide stellen, sondern wir wollen sie dafür belohnen, dass sie mit ihnen erstklassige Produkte herstellen.

Darum ist das Konzept der Minderheit, bei der silagefrei produzierten Milch bei 3 Rappen zu bleiben, konsequent und richtig. Es verteilt nicht um.