Bieri Peter · Ständerat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt - unter Vorbehalt der Zustimmung des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative 04.463, "Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen" -, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" um ein Jahr zu verlängern.

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Angenommen - Adopté

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Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich darf Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz verabschieden und ihr schöne Festtage und ein gutes neues Jahr wünschen.

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