Lang Josef · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Nachdem es uns gelungen ist, die Militarisierung der Aussenpolitik mindestens vorläufig zu stoppen, geht es nun darum, die Militarisierung der inneren Sicherheit mindestens zu bremsen. 15 000 Soldaten an der Euro 2008, das sind nicht nur viel zu viele - das ist grundfalsch.

Erstens ist die innere Sicherheit Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Zweitens kann die Wehrpflicht für solche Einsätze nie und nimmer begründet werden. Drittens stellen Sie sich einmal einen Zwischenfall und dessen Eskalation zwischen Fussballfans, beispielsweise solchen aus einem Land, wo die Distanz zwischen Armee und Zivilisten grösser ist als in der Schweiz, und überforderten Infanteriesoldaten vor! In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass bewaffnete Einsätze von Soldaten und von Armeeangehörigen mit polizeilichen Befugnissen gegen Fussballfans nicht ausgeschlossen werden können. Der massive Armee-Einsatz ist umso fragwürdiger, als die Sicherheitskosten des Bundes mit 46 Millionen Franken das 23-Fache dessen betragen, was im Jahr 2002 vom Nationalrat beschlossen worden ist, und als der gleiche Bund für die Fanbetreuung mit 300 000 Franken bloss ein halbes Prozent seiner Kosten für die Euro 2008 ausgibt.

Die schlimmen Gewaltakte fanden vor und nicht nach 2002 statt: an der WM 1998 in Frankreich und an der EM 2000 in Belgien. Die Euro 2004 in Portugal und die WM 2006 in Deutschland sind vor allem dank verbesserter Fanbetreuung friedlich verlaufen. Die 2300-prozentige Zunahme der sogenannten Sicherheitskosten ist nicht Folge objektiver Veränderungen in den Stadien und um die Stadien, sondern Folge subjektiver Veränderungen in den Köpfen. Der Mangel an Vertrauen in zivile, präventive und notabene billigere Lösungen hängt zusammen mit einem vorschnellen Griff zu repressiven und militärischen Instrumenten, global und lokal.

Wir Grünen haben uns in der Sommersession vehement für zivile und präventive Alternativen eingesetzt. Obwohl wir die Argumente praktisch aller Fachleute und die Euro 2004 auf unserer Seite hatten, blieben wir chancenlos. Jetzt haben wir zusätzlich die WM 2006 als Argument auf unserer Seite. Einer, der für sie steht, der Sportsoziologe Gunter Pilz, hat im letzten November an einer Tagung des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes erklärt, wie es in den drei traditionellen Hooligan-Ländern England, Holland und Deutschland gelang, mit dem Ausbau der Fanbetreuung und dem Abbau repressiver Drohkulissen das Gewaltproblem zu entschärfen. In der "NZZ" wurde Professor Pilz mit der Aussage zitiert, wenn man die Anhänger so empfange, dass sie das Gefühl hätten, sie seien Gäste und nicht potenzielle Gewalttäter, ergebe sich die noch gut in der Erinnerung haftende fröhliche und gewaltfreie Stimmung. Pilz sieht die Hauptursache des Hooliganismus in der Gleichgültigkeit der Vereine und Verbände gegenüber den Fans und in der Kommerzialisierung des Fussballs.

Damit wären wir bei den Fussballverbänden, auch dem Schweizerischen Fussballverband. Dieser hat bislang keinen einzigen Rappen in die Fanbetreuung investiert. Er zieht es vor, dass ein Brigadier öffentlich triumphieren kann: "Euro 2008: Die Armee ist am Ball." Und die Uefa hindert mit ihrer Hochpreispolitik ausgerechnet die am Eintritt, die, wie vor allem die britischen Erfahrungen zeigen, am stärksten zu einem gewaltlosen Klima beitragen: die Familien.

Es geht nicht an, dass die Öffentlichkeit mit Millionen und Militarisierung den Preis für die Unterlassungen der Vereine und Verbände zahlt. Zudem erhöhen 15 000 Militärs an der Euro 2008 nicht die Sicherheit, sondern die Sicherheitsrisiken.