Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Es tut mir leid, Herr Widmer, ich muss Sie auch hier - ich sage es ungern - korrigieren: Die Armee ist verfassungstreu, sie ist nicht bereit, willig Dienste zu leisten. Die Armee hat den Dienst zu leisten, wenn das Volk und der Bundesrat, die Behörden den Dienst verlangen. Wir bieten uns nicht an, aber wenn wir verlangt werden, wäre es das Letzte, wenn ich sagen würde: Das können wir nicht. Ja, wozu sind wir denn da?

Noch etwas anderes: Sie sprechen davon, es gehe auch mit weniger Polizisten. Machen wir jetzt die Planung von Polizeikommandant Jäggi etwas im Feineren: Der Polizeikommandant, die zuständige zivile Stelle, hat also weniger Armee-Einheiten zur Verfügung. Mit anderen Worten: Er ist jetzt gezwungen, beispielsweise Übermittlungsstationen oder Polizeikasernen durch Polizisten bewachen zu lassen. Um sich auf die Ortskenntnisse stützen zu können, wird er Schweizer Polizisten einsetzen müssen. Die Fans werden dann französischen und deutschen Polizisten gegenüberstehen, nicht schweizerischen, weil auch die nicht vermehrt werden können.

Die Schweizer Polizeikommandanten in den Kantonen, die Kantone generell zeigen eine sehr hohe Bereitschaft, hier zugunsten des Ganzen Dienstleistungen zu erbringen. Aber jeder ist interessiert, eine gewisse Reserve in der Hand zu halten, weil man nie sicher ist, wo genau die Hooligans zuschlagen wollen. Dass so etwas passieren kann, haben wir auch in Deutschland gesehen. Aus dem Nichts erfolgen nicht 9000 Festnahmen und 3200 Gerichtsverfahren. Es ist also sehr wohl abgewogen, und ich bin eigentlich etwas erstaunt, dass die zivile Seite einerseits gelobt wird - ich meine zu Recht -, sie sei in der Lage, schwierige Situationen zu meistern, dass ihr andererseits aber, wenn sie eine Planung für die Europameisterschaften durchführen muss, die geringste Kompetenz abgesprochen wird. Dann ist man bereit zu sagen: Es geht auch mit zwei Dritteln, arrangez-vous.

Bitte, ich kämpfe hier für die Kantone; und deshalb bitte ich Sie, sich wohl zu überlegen, ob Sie hier auf diese Art und Weise einfach reduzieren wollen.