Allemann Evi · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Herr Widmer und ich teilen uns das Votum der SP-Fraktion.

Ich war zusammen mit einer kleinen SP-Delegation letzten Freitag in Meiringen auf dem Flugplatz Unterbach, um einen Augen- oder wohl eher einen Ohrenschein zu nehmen. Ich muss sagen: Der Lärm der Starts der F/A-18 mit Nachbrenner ist wirklich unvorstellbar ohrenbetäubend und für die betroffene Bevölkerung meines Erachtens schlicht eine Zumutung. Es scheint mir klar Handlungsbedarf vorhanden, auch aus Sicht der Luftwaffe, denn der Unmut in der Bevölkerung und im Tourismusgewerbe wächst. Der Protest der Betroffenen und die Klagen aus Tourismuskreisen sind berechtigt.

Bisher liegen leider keine wirklich verbindlichen Zusicherungen über Massnahmen vor, die den Fluglärm im Berner Oberland wirksam begrenzen würden. Werden diese nicht bald abgegeben, steigt der Unmut noch mehr an, sodass die Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten, die mir persönlich viel zu weit geht - sie hat Mängel -, mehr und mehr an Unterstützung, gerade bei den Direktbetroffenen, gewinnen wird. Es braucht also nun schnell greifende, verbindliche Zusagen und Massnahmen, welche sowohl die Anliegen der Direktbetroffenen als auch jene der Luftwaffe in sich vereinen. Deshalb kann ich wirklich nicht verstehen, dass der Bundesrat uns keinen Gegenvorschlag unterbreitet, denn diese Vorlage ist meines Erachtens geradezu ein Paradebeispiel, bei welchem ein konstruktiver, pragmatischer Gegenvorschlag eine Win-win-Situation bringen würde.

Gewisse Versprechungen bestehen ja bereits heute, bislang leider ohne rechtlich verbindlichen Charakter. Beispielsweise wurden Lärmschutzmassnahmen versprochen oder die Rücksichtnahme auf die touristische Hochsaison. Wir stellen uns also ein verbindliches Massnahmenpaket vor, das zum Beispiel in Form einer Vereinbarung zwischen dem VBS und den Standortgemeinden der Militärflugplätze Payerne, Sion und Meiringen - schliesslich ist es eine nationale Initiative - daherkommt und die notwendigen Massnahmen festlegt. Wir könnten uns hierbei vorstellen, dass beispielsweise die Lärmsanierung betroffener Liegenschaften an der gesamten Gebäudehülle inbegriffen ist und dass der Flugplan auf die touristische Hochsaison abgestimmt werden muss. Beispielsweise muss die Flugpause infolge der Pistensanierung unbedingt auf Juli/August verschoben werden; im aktuellen Flugplan 2007 wird wiederum in den Monaten Juli, August und September durchgehend geflogen. Ein Punkt muss sicher auch sein, dass man die Flugverbotszeiten im Tagesverlauf ausweitet, wonach man beispielsweise eine Mittagspause von zwei Stunden macht und ab 20 Uhr auf die Nachtflüge verzichtet.

Dies sind mögliche Punkte eines Massnahmenpaketes, die einen indirekten Gegenvorschlag darstellen könnten. Darüber stimmen wir aber heute nicht ab. Wir stimmen ja nicht über einen konkreten indirekten Gegenvorschlag ab, sondern einzig und allein über die Rückweisung an den Bundesrat; über den Grundsatz also, ob ein solcher konkreter Gegenvorschlag, selbstverständlich in Zusammenarbeit, im Dialog mit den Direktbetroffenen, erarbeitet werden soll.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, sicher aber auch im Namen weiter Teile der Bevölkerung, dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag zu erteilen und den Rückweisungsantrag der Minderheit Günter anzunehmen.