Triponez Pierre · Nationalrat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" und auch die Idee der Rückweisung und eines Gegenvorschlages abzulehnen. Die entsprechende Begründung für dieses Nein ist in der Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2006 eigentlich nachzulesen. Unsere Regierung kommt dort zum Schluss, dass die operationelle Einsatzbereitschaft der schweizerischen Kampfjets bei einer Annahme dieser Initiative erheblich beeinträchtigt würde und dass - dies ist die Schlüsselaussage der Botschaft - die Schweiz ihre Lufthoheit und damit ihre Souveränität nicht mehr glaubwürdig wahren könnte. Das bedeutet im Klartext, dass der Initiativtext mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielen unseres Landes schlicht und einfach nicht vereinbar ist.

Es ist denn auch folgerichtig, dass die SiK-NR mit einem überzeugenden Stimmenverhältnis von 13 zu 5 ebenfalls die Neinparole beschlossen hat. Neben dem Flugplatz Sitten steht ja vor allem auch der Flugplatz Meiringen im Schussfeld dieser Initiative. Dieser müsste nach dem Willen der Initianten praktisch geschlossen werden, und das wäre meines Erachtens fatal. Sogar Herr Kollege Günter hat in seinem Votum zum Rückweisungsantrag den Text der Initiative - ich zitierte ihn vorhin - als radikal bezeichnet. Ich bin nicht primär ein Sicherheitspolitiker - auch nicht als ehemaliger Flabist, der sich in seiner Militärzeit eher mit dem Abschuss von Kampfjets befasst hat -, sondern ich bin vor allem ein Gewerbler. Als Gewerbedirektor habe auch ich mich zur Ergänzung meiner Meinungsbildung konkret mit dem Handwerker- und Gewerbeverein Oberhasli in Meiringen sowie mit dem Präsidenten der Brienzer KMU, das heisst des Brienzer Gewerbevereins, in Verbindung gesetzt, und zwar, Frau Goll, nicht mit der Verwandtschaft; das ist Basiskontakt. Und ich habe das auch, Herr Widmer, nicht auf Kommissionsspesen getan, sondern ganz persönlich. Meiringen und Brienz bilden ja so quasi die geografische Umrahmung des Flugplatzes Meiringen.

Und was sagt nun das lokale Gewerbe, das in dieser Region verwurzelt ist, das dort lebt und das dort wirtschaftet? Was sagt das lokale Gewerbe, zu dem auch das Gastgewerbe und die Hotellerie gehören und das mit dem Tourismus letztlich sehr stark verbunden ist? Das lokale Gewerbe steht in seiner klaren Mehrheit auch aus wirtschaftlichen Überlegungen voll und ganz für den Betrieb des Flughafens Meiringen ein, auch das muss hier gesagt werden, und das muss Herrn Lang auch nach Zug mitgegeben werden, damit die das dort auch hören. Das lokale Gewerbe ist sich nämlich bewusst, dass der Flugplatz Meiringen heute ganz genau 215 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt für die Region anbietet und dass der Flugplatz jetzt 25 Lehrstellen mit attraktiven Berufen für junge Leute anbietet, die sonst kaum einen Ausbildungsplatz finden würden - jedenfalls nicht in der Region.

Das lokale Gewerbe ist sich auch bewusst, dass der Detailhandel - das sind dann eben die indirekten Gewinne, Frau Goll -, die Metzger, die Bäcker usw., pro WK einen Umsatz von 300 000 bis 500 000 Franken erzielt und dass auch die lokalen Restaurants, die Hotels und die anderen touristischen Anlagen vom Flugplatz Meiringen zumindest indirekt profitieren. Das lokale Gewerbe ist sich ferner bewusst, dass für das Gewerbe insgesamt jährlich nachhaltige Aufträge im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich resultieren. Das ist für eine kleine Region auch sehr wichtig.

Gesamthaft möchte ich hier klar feststellen, dass das lokale Gewerbe in der grossen Mehrheit voll und ganz hinter dem Flugplatz Meiringen steht und diesen nicht missen möchte. Das ist dann vielleicht die schweigende Mehrheit, Frau Kollegin Goll. Es sind also nicht nur sicherheitspolitische Überlegungen, sondern handfeste gewerbliche und letztlich auch touristische Überlegungen, die als Gründe für ein klares Nein zu dieser Initiative zu werten sind.

Ich empfehle Ihnen auch als Gewerbler, diese Volksinitiative abzulehnen.