Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Es gibt zwei Antworten: Ich muss mich zum einen doch wieder auf die Steuerfrage beziehen, die Sie gestellt haben. Das Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972 müsste meiner Auffassung nach zuerst revidiert werden, weil darin gar keine Bestimmungen über die Steuerfrage enthalten sind. Wenn die EU behauptet, dieses Abkommen werde durch die Schweiz verletzt, liegt sie insofern falsch, als das dort gar kein Thema ist; die Steuerfrage müsste zuerst darin aufgenommen werden. Diese Revision des Freihandelsabkommens würde wiederum dem Staatsvertragsreferendum unterliegen.

Zur Frage, ob die Kantone durch diese internationalen Vereinbarungen insofern "abgehalftert" werden, als sie diese nicht durch das Ständemehr verhindern können: Diese Frage ist analog zur innerstaatlichen Gesetzgebung zu regeln. Analog zu Artikel 164 der Bundesverfassung haben Sie die Bestimmung, dass alle wichtigen Erlasse in Gesetzesform zu kleiden sind. Die Gesetze unterliegen nun einmal nicht dem Ständemehr, sondern bloss dem Volksmehr. Das ist eine logische Parallelität zwischen binnenstaatlichem und internationalem Recht.