Stump Doris · Nationalrat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Aeschbacher und will das Berufsregister gemäss Antrag des Bundesrates einführen.

Die Argumente wurden eigentlich breit dargelegt; es gibt gar nicht sehr viel beizufügen. Die Aufnahme ins Register ist nach wie vor einfach: Das bestandene Staatsexamen und die Anerkennung eines Patentes gewährleisten die Aufnahme ins Register. Das Problem ist nicht die Aufnahme, sondern nachher die Qualitätsbeurteilung von Geometerinnen und Geometern, deren Handlungen ja amtlichen Charakter haben. Wenn eine Geometerin oder ein Geometer einen Fehler macht und einen falschen Grundbucheintrag veranlasst, kann ich nur mit dem Richter gegen einen solchen Fehler überhaupt vorgehen. Sollte eine Geometerin oder ein Geometer verschiedentlich schlechte Arbeit leisten, schludrig sein, dann muss es doch eine Möglichkeit geben, diese schlechte Arbeit zu bestrafen, nicht indem gerade zuerst der Person das Patent entzogen und die Berufsausübung total verhindert wird, sondern indem eine Disziplinierung vorgenommen wird, Vorbehalte im Register angegeben werden oder die Registeraufnahme verweigert wird.

Wenn wir die Qualität dieser Arbeit nicht garantieren wollen, dann arbeiten wir eigentlich nur den Anwältinnen und Anwälten in die Hand, die dann mehr Arbeit bekommen, statt dass der Staat dafür sorgt, dass die Arbeit des Geometers oder der Geometerin von Anfang an die gute Qualität beinhaltet, die wir verlangen. Es kann ja nicht sein, dass wir meinen, aufgrund eines abgeschlossenen Staatsexamens gewährleisten zu können, dass die Arbeit des Geometers oder der Geometerin lebenslänglich den höchsten Qualitätsanforderungen einfach so entspricht. Es muss die Möglichkeit geben, da einzugreifen, falls Fehler gemacht werden.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Aeschbacher zu unterstützen.