Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Der Wunsch, die Differenzbereinigung bei diesem Geschäft endlich abschliessen zu können, ist natürlich absolut berechtigt, damit über diese Dinge nicht nur geredet wird, sondern damit Resultate erzielt werden. Es geht aber hier wirklich nicht um eine Schönheitskonkurrenz zwischen zwei verschiedenen Treibstoffen, sondern darum, ganz kühl und sachlich zu analysieren, wie stark jeder dieser beiden Treibstoffe, die jetzt zur Diskussion stehen, die Umwelt belastet. Da können wir - so gerne wir als Politiker sachverständig über dies und jenes sprechen - die Physik und die Stöchiometrie nicht wegdiskutieren. Es ist so, dass das Flüssiggas in Bezug auf die klimaschädigenden Emissionen dem Erdgas nicht gleichgestellt werden kann. Es hat etwa die Hälfte der positiven Wirkungen des Erdgases, und deshalb ist es absolut gerechtfertigt, es nicht so stark von der Steuer zu befreien wie das Erdgas.

Der Ständerat hat hier also richtig gehandelt, und um dieses Geschäft zu Ende zu bringen, ist es das Einfachste und Schnellste, dem Ständerat nachzugeben. Er hat sich das reiflich überlegt und nicht nur aus der Hüfte geschossen, sondern diese Differenz zu unserem Beschluss bewusst geschaffen und sich dabei von den klaren Vorteilen des Erdgases gegenüber dem Flüssiggas leiten lassen.

Was die zweite Differenz betrifft, so scheint es mir klar, dass wir auch hier dem Ständerat zustimmen sollten. Es muss [PAGE 60] nicht nur der ökologische Aspekt betrachtet werden; es gehört auch dazu, dass wir die Produktionsbedingungen betrachten, die halt in gewissen Staaten nicht so sind, wie wir sie verantworten können.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ständerat auf der ganzen Linie zu folgen und die Differenzen zu bereinigen, damit wir endlich dazu kommen, dass wir dieses Gesetz anwenden können.