Binder Max · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Sie werden sich vielleicht fragen, weshalb diese Motion in Kategorie IV behandelt wird, obwohl sie in der GPK nicht bestritten war und es auch keine Minderheit gibt. In der GPK votierte man einstimmig für Annahme dieser Motion; es gibt keine Minderheit. Allerdings gab es in der GPK eine Diskussion über die Frage, was genau der Auftrag denn beinhalte. Einzelne Mitglieder befürchteten, dass man den Auftrag zu einer Überprüfung bezüglich der IV-Entwicklung beim Bundespersonal plötzlich auf die gesamte IV ausweiten würde. Das wäre aber nicht im Sinn der Motion und auch nicht im Sinn der GPK Ihres Rates. Es geht hier auch nicht darum, allenfalls die Kriterien zu ändern, sondern es geht ganz wesentlich darum, die Untersuchung bezüglich der IV-Entwicklung beim Bundespersonal zu begleiten.

Wir haben festgestellt, dass es beim Bundespersonal in verschiedenen Fällen psychische Probleme gibt. Diese sollen untersucht und die ganze Situation soll dann mit der Situation bei der IV insgesamt verglichen werden. Es geht also auch um den Vergleich des Vollzugs der IV beim Bundespersonal mit dem Vollzug der IV insgesamt. Das heisst aber nicht, dass man den Vollzug der IV insgesamt nochmals beurteilt. Das geschieht nämlich im Rahmen der 5. IV-Revision. Es war uns wichtig, dem Plenum das klar und deutlich darzulegen.