Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich finde es schon erstaunlich, mit welcher Kühnheit die Kommissionssprecher und die Mehrheit Aussenwirtschaft und Ethik trennen wollen. Es ist nicht eine technische Angelegenheit oder eine praktische Angelegenheit oder eine rein steuertechnische Angelegenheit, über die wir hier sprechen. Es geht um die Kohärenzfrage, es geht um die Grundsätze unserer Aussenpolitik: Wollen wir die Demokratie fördern, wollen wir die Menschenrechte fördern? Das sind die Fragen, die hinter diesem wichtigen Instrument des Doppelbesteuerungsabkommens stehen. Auch die Minderheit steht grundsätzlich zum Instrument der Doppelbesteuerungsabkommen, aber wir glauben, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Partner genau anzuschauen. Wir müssen uns fragen, mit wem wir ein bilaterales Abkommen machen. Der Inhalt und das Verfahren müssen überprüft werden.

Ich möchte mich jetzt doch auf die Frage beschränken, wie nun die Situation ist, wenn wir unseren Partner Algerien anschauen. Für ein Doppelbesteuerungsabkommen, das unserer Wirtschaft und auch der Wirtschaft des anderen Landes, des Partnerlandes, nützt, braucht es eine minimale Verlässlichkeit. Diese ist hier im Falle von Algerien nicht gegeben. Algerien hat eine Situation, die gekennzeichnet ist durch eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit, durch eine fehlende Unabhängigkeit der Richter, durch schwere Menschenrechtsverletzungen - das ist in verschiedenen Interpellationen in diesem Saal angesprochen und auch bestätigt worden; ich erinnere mich an die Interpellation Recordon und an die Interpellation Rennwald. Uns ist bewusst, dass sich der Staatspräsident Bouteflika Mühe gibt. Er setzt sich effektiv für Fortschritte ein - leider aber mit zu wenig Erfolg. Militär, Polizei, Geheimdienste sind nur teilweise oder gar nicht unter seiner Kontrolle. Das Geld ist angesprochen worden, das Geld aus dem Erdöl- und Gasverkauf. Dieses Geld versickert. In Algerien haben wir eine der ärmsten Bevölkerungen, und ich nehme an, und ich hoffe, dass wir das Versickern dieser Gelder mit unserem Doppelbesteuerungsabkommen nicht noch schützen wollen. Wir haben in Algerien keine Pressefreiheit, wir stellen willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen fest. Aber am schlimmsten ist - was von Amnesty International und der Uno bestätigt wird -, dass in Algerien gefoltert wird.

Algerien weiss das und hat deswegen den Uno-Folterinspektoren die Einreise verweigert. Der Bundesrat und wir können nicht einfach von dieser Situation abstrahieren und so tun, als ob bei unserem Partner alles in Ordnung wäre. Wir können nicht einfach so tun, als ob es dann ja schon irgendwelche Instrumente gibt, um die Sache in Ordnung zu bringen. Wir können uns nicht um diese Situation foutieren, wir brauchen eine kohärente schweizerische Aussenpolitik, und wir brauchen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit, der Good Governance und der Menschenrechte. Wir müssen diese fördern, und wir müssen auch schauen, wie die Situation bei unseren Partnern ist.

Ich bitte Sie im Interesse der algerischen Bevölkerung und im Interesse unserer Schweizer Wirtschaft, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien abzulehnen.