Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich bin von der einschneidenden Regelung, die wir hier in einer Nacht- und Nebelaktion verabschieden sollen, überhaupt nicht begeistert. Letztlich wird sich diese Vorlage als kontraproduktiv herausstellen, nicht für den Finanzplatz, aber für den Werkplatz. Mit dieser Vorlage schützen wir nicht gute Unternehmen; die haben ihren Börsenwert, und der ist so hoch, dass eine Übernahme nicht in jedem Fall attraktiv ist. Was wir schützen, sind schlechte Manager und Abzocker. Es ist auch sehr asymmetrisch, was wir hier an Transparenz verlangen: Wenn Manager und Verwaltungsräte ihre eigenen Unternehmen Dritten anbieten und sich dabei mit Millionbeträgen noch goldene Fallschirme sichern, dann ist das alles in Ordnung, aber wenn das jemand indirekt macht, über den Aufbau von Positionen, wird es als feindlich und als noch schlechter beurteilt.

Zur Herabsetzung des Schwellenwertes: Ich bin ja selber in einem Geschäft tätig, in dem sehr grosse Anleger tätig sind. Viele von ihnen haben bisher jeweils 4,9 Prozent der Aktien gekauft, weil sie es nicht melden wollen. Warum wollen sie es nicht melden? Das Problem ist ja nicht der Kauf; aber wenn sie sich verabschieden, wenn ein guter Investor aussteigt, kann das eine Sogwirkung haben. Es kann auch eine Signalwirkung haben. In Zukunft werden die grossen Investoren eben nur noch 2,9 Prozent der Aktien kaufen. Die gleichen Leute, die erst das Umfeld schlecht machen, klagen dann wieder, es sei zu wenig Risikokapital vorhanden.

Wenn Sie jetzt nicht nur die grossen Aktionäre sichtbar machen, sondern auch diejenigen, die 3 Prozent der Aktien haben, dann müssen feindliche Übernehmer in Zukunft nur die entsprechende Liste nehmen und alle grösseren Aktionäre einzeln angehen. Auch das ist kontraproduktiv. Sie wissen auch, dass es heute sehr viele indexorientierte Anleger gibt. Die Indizes sind nach dem Publikumsanteil ausgerichtet. Wie wird dieser berechnet? Börsenkapitalisierung minus die grossen Blöcke. Dann bleibt noch der Publikumsanteil übrig; der wird dann zurückgehen. Auch hier verlieren wieder die kleinen Unternehmen. Es ist im Hinblick auf die Beschaffung des Risikokapitals also überhaupt nicht produktiv.

Dann kommt die Sache mit den Optionen. Optionen sind das eine, aber Sie haben ja auch das "securities lending". Das ist doch heute auch so ein Trick: Zwei Tage vor der Generalversammlung werden noch Titel ausgerissen, und dann wird das Quorum reduziert. Dann kommen Short-Positionen, Optionen, Kaufoptionen usw. Wenn wir also ein Gesetz machen, müssen wir das wirklich besser durchdenken.

Nehmen wir jetzt auch noch den Fall an, jemand habe 2,9 Prozent, und die Swisscom kauft ein paar Aktien zurück, sodass er eben plötzlich 3 Prozent hat. Wenn er dann noch Pech hat und das nicht ordnungsgemäss meldet, weil er gar nicht realisiert, dass die Aktienzahl abgenommen hat, wird er als Krimineller eingestuft und muss dann, wenn es dumm geht, bis zu 10 Millionen Franken Busse bezahlen.

Alles in allem machen wir also neue administrative Hürden. Ich bin schon enttäuscht, dass diese Vorschläge vor allem von jener Seite kommen, die sich immer als liberal bezeichnet. Die Vorlage schützt Unternehmen nicht und verbessert auch die Transparenz letztlich nicht, da Sie nicht mehr unterscheiden können, ob die Leute Titel oder Optionen oder sonst etwas halten. Ich sage Ihnen: Wenn die Anträge von Kollege Schwander nicht angenommen werden, werde ich, wie wahrscheinlich ein Grossteil der Fraktion, diese Vorlage ablehnen.