Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Es geht hier um die Öffentlichkeit eines Registers von Finanzintermediären. Mit dem Geldwäschereigesetz ist es natürlich so, dass hier eine grosse Zahl von Finanzintermediären plötzlich in Registern erscheint. Das ist nicht ganz unproblematisch. Darum möchte ich eben, dass man die Zustimmung geben muss, bevor man in einem solchen Register erscheint. Ich sehe nicht, dass hier irgendwelche Konsumenten geschützt werden, wenn man im Register erscheint. Im Gegenteil, wenn man nicht erscheint, kann sich ja der Kunde Gedanken machen und den Finanzintermediär fragen, wieso dieser nicht dort erscheint.

Warum sehe ich hier Probleme? Einerseits betrifft es Auslandreisen. Wenn Sie heute ins Ausland reisen und hier in einem solchen Verzeichnis gehandelt werden, haben Sie plötzlich Steuerfahnder im Rücken, obwohl Sie eigentlich gar nichts mit Vermögensverwaltung oder Ähnlichem zu tun haben. Sie erhalten dann - und das passiert mir auch - tonnenweise Werbematerial; da kann ich Ihnen sagen: Sowohl im Internet wie auch sonst ist das nicht gerade das Umweltfreundlichste. Schliesslich werden Sie dann auch als mögliches Opfer für kriminelle Vergehen identifiziert. Man glaubt dann, Sie seien reich, nur weil Sie ein Finanzintermediär sind.

Deshalb finde ich solche Register sehr problematisch. Der Datenschutz ist auch nicht gegeben. Man sollte es nicht machen, aber ich habe mit Bekannten einmal probiert, die Register beim Bund zu knacken. Man hat das ohne grosse Computerkenntnisse machen können. Also ist auch hier der Datenschutz nicht gegeben. Deshalb empfehle ich Ihnen, meine Variante zu akzeptieren. Ich bin zwar der Meinung, man soll die Register zugänglich machen, aber dass man dafür die Zustimmung der betroffenen Finanzintermediäre benötigt.