Fehr Mario · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Antwort, Frau Bundespräsidentin. Die Antwort ist in zweierlei Hinsicht sehr positiv: Zum einen finden der Menschenrechtsdialog und das Engagement für die Menschenrechte Eingang in das Memorandum of Understanding mit China, und zum anderen will sich der Bundesrat hier noch verstärkt engagieren.

Meine Frage lautet: Wie kann der Bundesrat eine kohärente Politik sicherstellen in dem Sinne, dass jeder Bundesrat, der mit China zu tun hat, diese Ziele auch verinnerlicht hat und sich für mehr Dialog zwischen China und Tibet und für die Menschenrechte einsetzt?