Imfeld Adriano · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Wir bleiben bei der Mehrwertsteuer, und ich durchbreche diesen Kreis der FDP-Fraktion, indem ich eine Motion meiner Fraktion, der CVP-Fraktion, begründe. Ich mache es kurz, das Thema liegt ja auf dem Tisch und die Argumente ebenso. Wir wollen mit unserer Motion vor allem die kleingewerbliche Wirtschaft durch kürzere Verjährungsfristen im Bereich der Mehrwertsteuer stärken und für sie auf diesem Gebiet mehr Rechtssicherheit schaffen. Wir sind dem Bundesrat für den Antrag, die Motion anzunehmen, dankbar und stellen mit Befriedigung fest, dass in der Vernehmlassungsvorlage ein erster Schritt in die richtige Richtung enthalten ist.

Nach der Vernehmlassungsvorlage ist es nämlich so, dass die Verjährung für die Steuerforderung bei fünf Jahren bleibt. Sie verkürzt sich aber nach Kontrollen auf zwei Jahre. Die absolute Verjährung würde nach der Vernehmlassungsvorlage nach zehn statt wie heute nach fünfzehn Jahren eintreten.

Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und den Druck auf Bundesrat und Verwaltung in dieser Frage aufrechtzuerhalten.