AB 71817
Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2007-03-12
Wortprotokoll
In der Vergangenheit führte die Praxis der Steuerverwaltung dazu, dass aufgrund von mangelhaften Belegen Steuernachforderungen gestellt wurden; auch dann, wenn der Bund gar keine Steuerausfälle erlitt. Herr Bundesrat Merz hat auf eine Interpellation, die ich vor gut einem halben Jahr zu dieser Frage eingereicht habe, geantwortet, der Bund habe aufgrund dieser Praxis jährlich mehrere Millionen Franken eingenommen. Nun, die CVP-Fraktion unterstützt die Motion von Kollega Müller - im Wissen um diese Fälle.
Meine Frage, Herr Bundesrat Merz, ist folgende: Ist die Steuerverwaltung gewillt, die geänderten Vorschriften zu diesem Formalismus auch auf die noch pendenten Fälle aus früheren Jahren anzuwenden?