Müller Philipp · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Hildegard Fässler, ich habe schon ein bisschen Mühe mit Ihrer Argumentation, wenn Sie sagen, es sei gar nicht mehr nötig, dass man die Motion behandle; der Bundesrat sei schon weiter gegangen, als ich eigentlich wollte. Der Bundesrat hat die Motion "Keine Mehrwertsteuer-Nachforderungen allein aus [PAGE 201] formalistischen Gründen" am 15. Februar des vergangenen Jahres zur Annahme empfohlen. Sie haben sie unmittelbar darauf bekämpft. Damals wussten Sie noch gar nicht, dass der Bundesrat am 1. Juli 2006 die Motion mehr oder weniger komplett in einer entsprechenden Verordnung umsetzen würde. Von daher kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Beispielsweise hätten Sie auf das Bekämpfen verzichten können, wenn Sie doch der Meinung sind, dass es eine gute Sache sei; so habe ich es mindestens verstanden, ich habe Ihrem Votum keine materielle Opposition entnommen. Ich hätte dann kurz und bündig auf die Verordnung des Bundesrates, die er per 1. Juli 2006 einführte, verweisen können. Nur: Mir scheint es nicht ganz ehrlich, wenn Sie jetzt hier den Anschein erwecken, dass Sie gegen den Formalismus, wie er von der Steuerverwaltung gehandhabt worden ist, materiell nichts einzuwenden hätten. Wir werden den Lackmustest spätestens bei der Beratung in der Kommission und anschliessend im Parlament machen können.

Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass der Formalismus, wie er von der Verwaltung praktiziert worden ist, halt tatsächlich ein Ärgernis war und dass die Problematik von Herrn Bundesrat Merz, dem Finanzminister, in verdankenswerter Weise sehr schnell aufgenommen worden ist. Ich habe das selten erlebt, ich bin ja auch noch nicht lange dabei - aber trotzdem. Es ist auch von den Juristen an der Front, die Tag für Tag mit dieser Problematik zu tun haben, bestätigt worden, dass sich betreffend den Formalismus ein Mentalitätswandel eingestellt hat, beispielsweise wenn bei einer Rechnung die Adresse nicht stimmt. Sie kennen das Beispiel der SBB-Billette; jeder weiss, dass es SBB-Billette sind, nur die Mehrwertsteuerverwaltung wusste es nicht oder wollte es nicht wissen. Ich bin also dankbar, dass der Bundesrat, insbesondere Finanzminister Merz, dies erkannt und sehr schnell darauf reagiert hat. Nur: Die Behebung des Formalismus auf Stufe Verordnung schützt uns natürlich nicht davor, dass eines Tages ein anderer Finanzminister in Amt und Würden stehen könnte, der den Formalismus nicht mit Argusaugen beobachtet und bekämpft.

Daher sind wir gehalten, diese Motion zu unterstützen, um den Willen des Parlamentes klar und deutlich auszudrücken. Das muss unterstützt werden, damit es bei der mit grosser Wahrscheinlichkeit ziemlich heftigen Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuerreform, die wir in der neuen Legislatur erleben werden, auch entsprechende Auswirkungen hat.

Ich bitte Sie also, die Motion unbedingt zu unterstützen.