Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Im 5. Kapitel kommen wir bei den Artikeln 24 und 25 zum Kern der Sache, nämlich dazu, worum es in Bezug auf die internationalen NGO tatsächlich geht: Es geht um Steuerbefreiung, es geht um Privilegierung. Diese Organisationen beanspruchen das Gleiche, was Staaten gegeben wird. Wir sind nicht kategorisch dagegen, aber wir stellen die Forderung auf: Dies darf nur völkerrechtlich anerkannten Organisationen gegeben werden, beispielsweise dem IKRK, das seit Langem eine entsprechende Stellung, also einen völkerrechtlichen Status, hat. Andere Organisationen sollen dieselbe Privilegierung nicht erhalten. Es ist doch klar, dass wir hier eine Inflation von Ansprüchen anderer Organisationen bekommen werden. Die Bedingungen zur Erlangung der Privilegierung sind nicht sehr hoch. Sie müssen Mitglieder aus verschiedenen Ländern aufweisen; sie müssen Humanitäres, also Gutes, tun; sie müssen sich, wenn es juristische Personen sind, ebenfalls in verschiedenen Ländern betätigen. Da werden bald die kirchlichen Organisationen kommen, da werden danach auch andere Organisationen kommen. Alle werden sagen: Wir tun auch Gutes wie die anderen; wir beanspruchen dieses Privilegium auch, wir wollen Steuerfreiheit. Es geht hier um Geld. Gefordert ist die Zusammenarbeit mit einer internationalen Organisation, damit man das entsprechende Privileg in Anspruch nehmen kann, wobei - hören Sie gut zu - nur schon die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe als Zusammenarbeit gewertet wird. Es sind natürlich viele, die in solche "Anspruchsberechtigung" gelangen.

Was uns an dieser Angelegenheit sehr nachhaltig stört, ist, dass der Bundesrat die alleinige Kompetenz für sich beansprucht, um zu entscheiden, wem dieses Privileg zugesprochen wird oder nicht. Einerseits - das haben wir hier und jetzt gehört - sei nicht zu erwarten, dass weitere Organisationen begünstigt würden. Weshalb muss dann der Bundesrat das alleinige Recht haben, mit dem ausdrücklichen Hinweis, man müsse eine solche Entscheidung manchmal rasch fällen? Man will sich beeilen, man will überstürzen, man will das alleinige Recht haben, hier Privilegien auszusprechen.

Nicht wahr, Kollege Eggly, wir sind uns bewusst, dass die Welt komplizierter geworden ist, dass es heute mehr handelnde Organisationen gibt als früher. Wir sind aber der Meinung: Auch in einer solchen Welt sollte man Ordnung schaffen in Bezug auf Organisationen, die auf die gleiche Stufe erhoben werden wie Staaten. Die völkerrechtliche Anerkennung entspräche dem. Sie sagen einfach, alles sei komplex geworden. Mit diesem Allerweltsbegriff kann man natürlich alles erklären. Wir fordern gesicherte Strukturen, damit derjenige, der etwas beansprucht, auch etwas Erkennbares zu vertreten hat. Das wäre mit der völkerrechtlichen Anerkennung erreicht.

Wir sind im Übrigen auch gespannt, wer jeweilen dem Bundesrat empfiehlt, wer oder welche Organisation rasch zu begünstigen sei. Hört man da vielleicht gar auf Persönlichkeiten wie etwa Herrn Jean Ziegler; wird er zum Empfehlungsgeber an den Bundesrat? Das EDA wird dann im Expresstempo entscheiden und sagen: Es muss rasch gehen, wir können das Parlament in dieser Frage nicht konsultieren. Etwa so wird es ablaufen. Denken Sie daran, wenn es so weit ist.

Eine andere Frage: Genf erleidet Einbussen, weil Steuereinnahmen, die bisher nach Genf geflossen sind, nicht mehr kommen. Ja, wer bezahlt das wohl? Wird das der Kanton Genf übernehmen? Der Herr Kommissionssprecher beschwört ja hier immer den Wettbewerb. Es geht da allerdings um Wettbewerb, wer mehr zu bezahlen hat, nicht, wer mehr gewinnt. Nur das wäre Wettbewerb. Hier führt man den Wettbewerb, wer stärker zur Kasse gebeten wird. Und es ist klar: Die Rechnung wird schliesslich dem Bund präsentiert werden; der Bund wird alles bezahlen müssen.

Zum Schluss - ich schaue dabei auf die linke Ratsseite: Sie sind diejenigen, welche die Pauschalbesteuerung, vor allem aber den Steuerwettbewerb unter den Kantonen bestreiten und bekämpfen. Aber für Ihre Funktionäre, für die Sie die Pfründen in den zu privilegierenden Organisationen bereithalten, verlangen Sie Steuerfreiheit! Steuerfreiheit! Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit?

Wo noch ein Rest bürgerlicher Überzeugung vorhanden ist, müssen die Artikel 24 und 25 abgelehnt werden. Ich ersuche Sie: Stimmen Sie unserer Minderheit zu!