Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen, denn die meisten Argumente habe ich Ihnen im Eintretensreferat erläutert. Noch kurz das Folgende: Hier ist vor allem unklar, wer genau von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen profitieren kann. Wo genau ist die Abgrenzung? Diese Abgrenzung ist nicht vorhanden. Man kann also Tür und Tor öffnen, denn die Frage ist gesetzlich nicht geregelt.

Es wird auch ermöglicht, dass internationale Beamte ihren diplomatischen Status, inklusive Steuerfreiheit in der Schweiz, auch nach ihrer Pensionierung beibehalten. Damit ist dem Missbrauch tatsächlich Tür und Tor geöffnet. So etwas kann und will ich einfach nicht akzeptieren.

Die Minderheit beantragt Ihnen, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ganz zu streichen - und nachher auch Artikel 15, weil dieser Artikel mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a in Zusammenhang steht.