Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion bilden die Sicherung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ein wichtiges Anliegen. Trotzdem unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit nicht und lehnt den vom Ständerat eingebrachten Artikel 26bis betreffend Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen von Elektrizitätsunternehmen ab.

Das Anliegen als solches, welches die Umschulung von Angestellten und die Vermittlung von neuen Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Umstrukturierungsmassnahmen vorsieht, ist grundsätzlich unterstützungswürdig; in einem Energiegesetz ist die Forderung nach arbeitsrechtlichen Gesetzesregelungen jedoch fehl am Platz. Zudem dürfen wir unserer Wirtschaft und insbesondere auch den Elektrizitätsunternehmen ein gewisses Vertrauen entgegenbringen. Gerade die Elektrizitätswirtschaft hat bis heute die Aufgabe der Weiterbildungs- und Umstrukturierungsmassnahmen vorbildlich gelöst und mit grosszügigen Konzepten entsprechende Massnahmen erarbeitet.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und Artikel 26bis zu streichen.