Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Es geht hier um eine ganz zentrale Frage. Da haben der Finanzminister und ich gegensätzliche Positionen, und deshalb habe ich auch in der kurzen Begründung ganz offen dargelegt, worum es geht, damit wir Klarheit haben.

Der Finanzminister, der das Bankgeheimnis rühmt, verteidigt dieses und sagt, es sei durch das Zinsbesteuerungsabkommen auch noch gestärkt worden. Mir geht es nicht darum, das Bankgeheimnis völlig aufzuheben, sondern darum, gezielte rechtliche Veränderungen vorzunehmen, die eine weitere Möglichkeit zulassen, nämlich dass die internationale Rechtshilfe nicht nur bei Abgabebetrug zum Zuge kommen kann, sondern dass diese ausgeweitet wird.

Wenn Sie also der Motion zustimmen, dann stimmen Sie der Zielrichtung zu. Es braucht eine rechtliche Änderung, wenn man das will, was ich Ihnen unterbreite. Wenn Sie die Motion ablehnen, dann halten Sie an der jetzigen Form des Bankgeheimnisses fest. Dies halte ich aus ethischen Gründen für falsch. Ich habe heute Nachmittag mit einem Kollegen - ich sage nicht, mit welchem, es war einer aus dem breiten politischen Mittelfeld - gesprochen und ihn gefragt: Wirst du zustimmen? Da hat er mir gesagt: Aus moralisch-ethischen Gründen werde ich vielleicht zustimmen, aus finanzpolitischen Gründen vielleicht nicht. Ich verstehe, dass diese Abstimmung für einige Konfliktpotenzial hat.

Aber ich möchte Sie doch bitten, mit der Annahme der Motion den Auftrag zu geben, dass unser Land in diesem Punkt, in der Frage des Bankgeheimnisses, neben den positiven auch die negativen Aspekte aufarbeitet und diese einer Lösung zuführt.