Bührer Gerold · Nationalrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen. Diese Motion ist bereits im Dezember 2004 eingereicht worden. Es geht darum, dass wir die Emissionsabgabe auf Eigenkapital beseitigen wollen. Der Motionstext ist zu modifizieren: Der Teil "im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform II" ist wegzulassen, weil wir uns entschieden haben, diesen Vorstoss, auch aus Rücksicht auf die politische Durchsetzbarkeit der Unternehmenssteuerreform II, separat laufenzulassen und ihn nicht dort einzubeziehen.

Dieser Vorstoss ist von über achtzig Ratskolleginnen und Ratskollegen mitunterzeichnet worden. Der [PAGE 190] Emissionsstempel ist eigentlich ein Relikt aus alter Zeit, steuersystematisch in keiner Art und Weise zu rechtfertigen; deswegen braucht es wahrscheinlich auch keine grosse Begründung. Ganz kurz:

1. Wir stehen immer dafür ein, dass Gewinne selbstverständlich besteuert werden sollen. Wir sind aber der Meinung, dass Transaktionsabgaben und Substanzabgaben steuersystematisch keinen Platz haben.

2. Solche Abgaben, welche die Beschaffung von Risikokapital erschweren, stehen eigentlich im Widerspruch zur begründbaren und richtigen Forderung, dass die Bereitstellung von Risikokapital begünstigt werden soll.

3. Wir sind mittlerweile beinahe alleine unter den führenden Wirtschaftsnationen; die meisten haben diese Emissionsabgabe auf Eigenkapital bereits abgeschafft. Es würde eigentlich auch dem Label der Schweiz als Wirtschaftsstandort gut anstehen, dies zu tun.

4. Auch wir haben einbezogen, dass wir selbstverständlich auf die resultierenden Ausfälle Rücksicht nehmen müssen. Das war auch der Grund, weshalb wir die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beschränken möchten, weil wir natürlich - wie soll ich sagen? - die Sorgen des Finanzministers auch ernst nehmen, dass es sonst zu grosse Ausfälle geben würde.

5. Wenn wir die Gesamtrechnung machen und die nun wesentlich geringeren Ausfälle bei der Unternehmenssteuerreform II - die, so hoffen wir, noch in dieser Session mit dem Ständerat bereinigt werden kann - und die im Mehrjahresdurchschnitt zu erwartenden Ausfälle bei der Emissionsabgabe von etwa 200 Millionen Franken einbeziehen, so stellen wir fest, dass diese Reduktion verkraftbar ist. Sie ist nicht nur verkraftbar, sie ist mit Blick auf unsere Politik der Steigerung der Standortattraktivität und der Begünstigung von Risikokapital sogar im langfristigen Interesse des Fiskus.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Motion anzunehmen.