Briner Peter · Ständerat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es um die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry-Dunant-Zentrum für den humanitären Dialog für die Jahre 2001-2003. Es handelt sich um einen Betrag von maximal 2,85 Millionen Franken, d. h. um 950 000 Franken pro Budgetjahr. Dieser Betrag ist im Finanzplan 2001-2003 enthalten. Die Botschaft ist Teil der angekündigten parlamentarischen Geschäfte im laufenden Legislaturprogramm.

Worum geht es? Das Henry-Dunant-Zentrum ist eine privatrechtliche Stiftung unter Aufsicht des Bundes. Es löste 1998 das Institut Henry Dunant ab, das eine ähnliche, aber enger gefasste Aufgabe wahrnahm. Das Zentrum hat im ersten Jahr seines Bestehens die Erwartungen erfüllt. Dank seiner Stellung als privatrechtliche Stiftung hat es dazu beigetragen, nachhaltige Lösungen für humanitäre Probleme zu finden, indem es den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren in Konfliktgebieten erleichtert. Hauptziel ist es denn auch, einen umfassenden und informellen Dialog herzustellen und Probleme des humanitären Wirkens in Konfliktzonen lösen zu helfen, wie beispielsweise bezüglich des Schutzes des humanitären Personals oder des fehlenden Zugangs der humanitären Organisationen zu den Opfern von Krisen und Konflikten. Es nimmt selber aber keine operationellen humanitären Aufgaben wahr.

Das Zentrum wird vom IKRK, von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften wie auch vom Schweizerischen Roten Kreuz und von der Stadt Genf unterstützt. Ausserdem lassen die Regierungen anderer Länder, vorab Grossbritanniens und Schwedens, der Institution aus Überzeugung finanzielle Mittel zukommen.

In der APK war man sich denn auch bald einig, dass dies eine gute Sache und eine wertvolle Organisation ist, die mit unseren aussenpolitischen Zielsetzungen übereinstimmt. Die Kommission ist deshalb einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sowohl das Gesetz wie auch den Finanzierungsbeitrag ebenso einstimmig zuhanden des Rates gutgeheissen.

Die kritischen Fragen - auch bei einem solchen Projekt müssen diese erlaubt sein - waren im Wesentlichen die folgenden: Es gibt in Genf, und nicht nur dort, zahlreiche Akteure im humanitären Bereich. In der Botschaft wird ausgeführt, es finde mit dem Henry-Dunant-Zentrum keine Konkurrenzierung, sondern vielmehr eine Ergänzung statt. Wo aber viele Beteiligte sind, gibt es da keine Doppelspurigkeiten? Wie kann da eine Wirkungskontrolle wahrgenommen werden, und wo findet die nötige Koordination statt? Ist nicht gerade die Erweiterung des Tätigkeitsgebietes gegenüber dem früheren Institut Henry Dunant, die Erweiterung im Hinblick auf konkrete Projekte, ein Konfliktpotenzial? Wer ist der Stiftungsrat, und welche Einflussmöglichkeiten hat der Bund in diesem Stiftungsrat? Schliesslich haben wir auch die Personalkosten unter die Lupe genommen.

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Von den Antworten konnten wir uns im Grossen und Ganzen überzeugen lassen. Die Wirkungskontrolle wird vom Stiftungsrat ausgeübt, die Geldgeber sind darin eingebunden; der Bund wird vom Generalsekretär des EDA vertreten. Für die einzelnen Projekte findet ein eigentliches Projektcontrolling mit der entsprechenden Übersicht über die Mittelverwendung statt. Die Vorteile der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit will man nutzen, Abgrenzungsfragen werden abgesprochen.

Das Zentrum arbeitet nach anerkannten Führungsprinzipien. Die Berichte gehen an das EDA, wo, wie uns versichert werden konnte, ein umfassendes Bild über die verschiedenen Aktivitäten der verschiedenen Organisationen vorhanden ist. Die erweiterte Aufgabe im Sinne konkreter Projekte möge wohl delikat sein, wirke sich aber segensreich aus, indem gerade eine unabhängige Stiftung geeignet sei, als Intermediär den Dialog zwischen z. B. Regierung und Oppositionsgruppen zu fördern. Als erfolgreiches Beispiel wird die Aktivität des Zentrums in Aceh (Indonesien) genannt.

Fazit: Mit dem in der Kommission erhaltenen Einblick in das Wirken des Henry-Dunant-Zentrums haben wir einen guten Eindruck von dieser Institution gewinnen und uns versichern können, dass der Bund seine Interessen ihr gegenüber auf angemessene Weise wahrnimmt.

Ich beantrage Ihnen daher Eintreten und Zustimmung zum Bundesgesetz und zum Bundesbeschluss.