Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Nach dieser Wahlkampfrede von SVP-Fraktionschef Caspar Baader wäre es an der Zeit, das Problem der Parallelimporte wieder einmal ein bisschen nüchterner anzuschauen.

Es erstaunt Sie nicht, dass ich Sie im Namen der SP-Fraktion ersuche, der Mehrheit und dem Ständerat zu folgen. Wie Sie wissen, haben wir uns bereits in der Wintersession mit unserem Antrag für die internationale Erschöpfung im Patentrecht starkgemacht. Warum sind wir nun der Meinung, dass wir auch diesen sektoriellen Schritt zugunsten der Landwirtschaft machen müssen? Das hat im Wesentlichen folgende Gründe.

Auch wenn Ihnen, meine Damen und Herren der Landwirtschaft, Herr Baader in grober Manier etwas weismachen möchte, ist es doch so: Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, klagen über die hohen Produktionskosten in der Schweiz. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, etwas dagegen zu tun, indem Sie mit der Zulassung von Parallelimporten Ihr Kostenniveau senken. Ergreifen Sie diese Möglichkeit; sagen Sie Ja zum Antrag der Mehrheit! Mit der Zulassung von Parallelimporten schöpfen wir ein Preissenkungspotenzial aus, über dessen Höhe sich die Geister streiten; es dürfte sich im Rahmen von 50 bis 90 Millionen Franken bewegen. Das ist nicht nichts! Diese 50 bis 90 Millionen Franken versickern heute bei den Monopolinhabern, dienen überhaupt nicht dem Standort Schweiz, sondern führen einfach dazu, dass sich die Wettbewerbssituation unseres Landes verschlechtert. Die Abschottung des Marktes mit dem Zweck, Monopolrenten privat abzuschöpfen - das ist das, was Herr Baader propagiert -, widerspricht ganz klar dem Wettbewerb und führt zu einer einseitigen Bevorzugung der Patentinhaber. Mit der Lösung, die wir Ihnen beantragen, haben wir eine Win-win-Situation für alle - für die Bauern und Bäuerinnen, weil sie die Kosten senkt; für die Konsumentinnen und Konsumenten, weil wir etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen; für den Standort, weil der Kampf gegen diese Hochpreisinsel allen etwas bringt und niemandem schadet.

Ich komme zum Argument von Herrn Baader, wir würden Eigentumsrechte aushöhlen. Das ist eine einäugige Argumentation. Sie wissen genau, wie die Rechtssituation ist, Kollege Baader. Wir haben hier zwei Eigentumsrechte, die sich gegenüberstehen. Wir haben die Eigentümerin der Sache, die zum Beispiel ein Produkt in die Schweiz importieren will. Wir haben auf der anderen Seite heute den Eigentümer des Patentrechtes, der dies verbieten lassen will. Es geht hier also um die Sacheigentümerin im Konflikt mit dem Monopoleigentümer. Wir entscheiden uns in dieser Situation für den Wettbewerb, weil damit mehr Leute profitieren, weil es wie gesagt eine Win-win-Situation ist, von der vor allem der Standort Schweiz profitiert.

Dann schlagen wir Ihnen mit der Kommissionsmehrheit eine rechtlich unproblematische Lösung vor, nämlich die internationale Erschöpfung. Wir haben uns überzeugen lassen und selbst rechtliche Abklärungen getroffen, dass mit der internationalen Erschöpfung der Weg frei ist, weil wir WTO/Trips-konform sind. Mit dem Nein zum EWR wurde uns der Weg zur regionalen Erschöpfung im Moment verbaut - es mutet schon sehr verlogen an, wenn ausgerechnet die SVP sich nun auf die regionale Erschöpfung als mögliche Lösung beruft, die damals im Abstimmungskampf gesagt hat, ihr sei es egal, wenn das EWR-Nein den Weg zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht verunmöglichen würde.

Nun noch zur FDP: Sie propagiert in Sonntagspredigten immer den Wettbewerb. Wenn es aber um die Wurst geht, dann kennt sie gar nichts mehr. Dann sind Herr Pelli und Economiesuisse-Chef Bührer Hand in Hand vereint im Kampf gegen den Wettbewerb und gegen die Marktöffnung immer auf dem Platz. Wissen Sie, wofür sie kämpfen? Sie kämpfen nicht für mehr Wettbewerb, sondern für die Rechte von einigen Monopolistinnen und Monopolisten, und zwar gegen die Interessen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Schweiz. Wenn Sie es ernst nehmen mit dem Wettbewerb und mit dem Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, dann sagen Sie heute Ja zur Lösung der Mehrheit, Ja zur Lösung, von der sowohl die Bauern wie auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren, und verschanzen sich nicht hinter Scheinargumenten.

Ein Hinweis: Es wurde immer wieder gesagt, man würde damit das Gesundheitsschutzniveau in der Schweiz aushöhlen. Das ist falsch, denn die Möglichkeit von Parallelimporten heisst noch nicht, dass zum Beispiel ein Pflanzenschutzmittel automatisch zugelassen wäre. Denn es muss immer noch in Bezug auf den Gesundheitsschutz überprüft werden, denn es braucht eine Zulassung. Sie sehen, Sie können Ja sagen; damit profitieren nicht nur die Bauern, sondern vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten.