Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Einmal mehr sprechen wir in diesem Rat über die sogenannten Parallelimporte. Das letzte Mal haben wir es am 20. Dezember getan, als wir mit der Annahme der Motion 06.3633 entschieden haben, den Bundesrat zu beauftragen, bis Ende 2007 in einer Botschaft eine Lösung des Problems einer Erschöpfung der Patentrechte vorzuschlagen, die die verschiedenen, miteinander in Konflikt stehenden Interessen berücksichtigt. Damals haben wir auch an die Option gedacht, für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Stoffe ein System der internationalen Erschöpfung einzuführen, dies jedoch nur nach vertiefter Prüfung der positiven und negativen Auswirkungen einer solchen Lösung. Heute, nur zwei Monate später, sind wir alle ungeduldig geworden. Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, sofort und ohne vertiefte Überlegungen das einzuführen, was wir vor zwei Monaten dem Bundesrat zur vertieften Behandlung übergeben haben.

Beim Patentrecht ist die Position der FDP klar: Eine internationale Erschöpfung der Patentrechte ist für die Schweiz undenkbar. Eine europäische Erschöpfung der Patentrechte, sollte sie sich nach der vertieften Betrachtung als opportun erweisen, wäre nur im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU denkbar und nur unter der Voraussetzung, dass für die anderen Urheberrechte, insbesondere Markenrechte, weiterhin die internationale Erschöpfung gilt.

Fazit: kein Schnellschuss aus populistischem Grund, sondern genaue Prüfung der Konsequenzen der möglichen Massnahmen.

Der Antrag der Mehrheit verpflichtet uns heute nichtsdestotrotz, die Frage zu beantworten, ob die Zulassung der Parallelimportierung von patentierten Gütern für die Schweizer Landwirtschaft wichtig sein könnte. Oder anders gefragt: Können dank der sogenannten Parallelimporte die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion gesenkt werden? Einige Kollegen sind davon überzeugt. Ich respektiere diese Meinung, glaube aber, dass sie schlecht informiert sind. Eine wissenschaftliche Analyse der Produktionskosten der Landwirtschaft hat klar bewiesen, dass nur 2 bis 4 Prozent der Kosten der Landwirtschaft Produkte betreffen, die patentgeschützt sind. Es handelt sich insbesondere um Arznei- und Düngemittel - ein unwesentlicher Teil der Gesamtkosten. Grosse Vorteile für die Landwirte kann deshalb die einseitige Einführung der internationalen Erschöpfung nicht bringen. Nicht die Existenz von Patenten ist meines Erachtens einer der echten Gründe für die hohen Produktionskosten in der Landwirtschaft; zum Teil sind sie der Landwirtschaft selber zuzuschreiben, wie das Beispiel der inländischen Produktion von Futtermitteln zeigt.

Obwohl die vorgeschlagene Ausnahme vom Prinzip der nationalen Erschöpfung der Patentrechte zugunsten der Landwirtschaft gar nichts bringen kann, scheint das Wort "Parallelimporte" so populär geworden zu sein, dass ihm fast magische Eigenschaften zuerkannt werden. Zur Ausschöpfung des angeblich positiven Potenzials für die Landwirtschaft ist in Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels 27b ausdrücklich geschrieben worden, welches die landwirtschaftlichen Investitionsgüter sind, die von der ganzen Welt parallel importiert werden dürften: "Traktoren, Maschinen, Geräte" usw., die "für die grossmehrheitliche Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind". So steht es im vorgeschlagenen Absatz. Diese Behauptung ist nicht verständlich, sie stimmt nicht. Es geht beim Patentschutz nicht um Traktoren, sondern um Dünge- und Arzneimittel. Das Anführen der Traktoren kann nur als Manöver verstanden werden, mit dem von der Tatsache abgelenkt werden soll, dass es andere Gründe gibt, die den Import solcher Maschinen in die Schweiz verteuern - Gründe, die mit der immer noch sehr weitgehenden Kartellisierung der schweizerischen Wirtschaft zu tun haben.

Artikel 27b wird auf jeden Fall weder Traktoren billiger machen noch die Kosten im Bereich der Landwirtschaft senken. Es wäre deshalb klug, heute das Gleiche zu beschliessen, was wir schon im Dezember 2006 beschlossen haben. Es ist das, was die Minderheit vorschlägt. Bitte keinen Slalomkurs, lassen wir den Bundesrat arbeiten!