Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Herr Pelli, dass wir den Bundesrat arbeiten lassen sollen, verlangen wir seit 2001. Herr Schibli, dass Patente für unser Land äusserst wichtig sind, lässt sich ganz klar auch hier unterstreichen. Ein Zusammenhang zwischen nationaler Erschöpfung und dem erwähnten Forschungsanreiz kann jedoch nicht, wie Sie das behaupten, ausgemacht werden.

Immer wieder sind wir mit dem Thema Parallelimporte konfrontiert. Wir haben es im Dezember vertan, diese Problematik effektiv zu lösen. Parallelimporte sind Teil des Freihandels. Abschaffung von Handelshemmnissen, Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, Abbau von bürokratischen Hindernissen und von schweizerischen Sondermassnahmen sind zwar sowohl für die Landwirtschaft als auch für die anderen KMU-Betriebe ebenso bedeutend wie die Zulassung von Parallelimporten. Doch wer sich nun auf die Umsetzung anderer Vorgaben stützt oder auf später vertröstet, um die Zulassung von Parallelimporten im sehr spezifischen Markt der Landwirtschaft zu verhindern, sagt Ja zu höheren Produktionskosten, sagt Ja zu höheren Konsumentenpreisen und unterstützt ausländische Hersteller, die von den hohen schweizerischen Preisen profitieren können.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird dem Ständerat respektive der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission folgen und deren Antrag auch unterstützen. Bereits in der Eintretensdebatte wurde auf die hohen Preise in der Landwirtschaft hingewiesen. Angesichts der hohen Produktionskosten, die in der Landwirtschaft beklagt werden, ist die Zulassung von Parallelimporten für Produktionsmittel und sehr wohl, Herr Pelli, auch für Investitionsgüter der einzig richtige Weg, um der Marktabschottung, bedingt durch die Anwendung des Patentrechtes, einen Riegel vorzuschieben. Wir schliessen uns auch dem Ständerat an, welcher das Instrument der internationalen Erschöpfung und nicht jenes der regionalen Erschöpfung gewählt hat, im Wissen darum, dass die internationale Erschöpfung - und das unterscheidet sie von der europäischen Erschöpfung - Trips- respektive WTO-konform ist. Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir mit diesem Entscheid zugunsten der Landwirtschaft andere Wirtschaftszweige - ich denke namentlich an die vielen KMU, die auch Investitionsgüter produzieren - vorübergehend bevorzugen. Doch der Entscheid der Mehrheit macht sowohl aus Produzenten- als auch aus Konsumentensicht Sinn. Das Einsparungspotenzial ist hoch und kommt schliesslich den Landwirten und den Produzenten zugute.

Die Zulassung von Parallelimporten ermöglicht mehr Wettbewerb und führt zu entsprechenden volkswirtschaftlichen Vorteilen. In der Botschaft wurde dies denn auch belegt. Zudem wurde die gewählte Lösung mit dem Institut für Geistiges Eigentum und unter Beizug des Bundesamtes für Justiz formuliert. Somit hat sie auch das Gütesiegel der Behörden [PAGE 233] erhalten. Es mutet daher eher merkwürdig an, dass ausgerechnet jene Kreise, die sich sonst liberal denkend und wettbewerbsfreundlich geben, den Parallelimport für landwirtschaftliche Güter verhindern möchten.

Heute verlangen wir von der Landwirtschaft Anpassungen, Marktfähigkeit und -tauglichkeit. Die Minderheit fordert aber weiterhin einen territorialen Schutzanspruch. Dieser aber führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbes und zu einer Marktabschottung respektive zur Aufrechterhaltung einer ungerechtfertigten Hochpreispolitik. Nutzniesser dieser Politik sind nicht etwa Schweizer Produzenten, sondern vorwiegend ausländische Hersteller. Die in Artikel 27b festgelegten Produkte und Investitionsgüter sind klar umschrieben. Es herrscht daher Transparenz - sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Branchen.

Die CVP erachtet es daher als angebracht, dass wir Rahmenbedingungen definieren, wie sie Ihnen nun von der Mehrheit in Artikel 27b vorgeschlagen werden. Dies erlaubt mehr Wettbewerb, ohne jedoch die Anforderungskriterien bezüglich Sicherheit und Qualität zu gefährden. Sie ermöglichen der Landwirtschaft vor allem, ihre Produktionskosten zu senken - und das ist in einem offenen Markt von zentraler Bedeutung.

Ich lade Sie daher namens der CVP-Fraktion ein, der Mehrheit zuzustimmen.