Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Herr Baumann, ich lade Sie ein, die Studien des Bundesrates von 2001/02 zu lesen. Die Auslegeordnung ist gemacht. Sie spielen lediglich auf Zeit, das ist alles. Es geht darum, dass wir endlich den Mut haben, den Schritt zu tun, damit Parallelimporte möglich werden, und dass wir damit vor allem versuchen zu verhindern, dass die Einfuhr gewisser Produkte mit einem angeblichen Patentschutz, der überhaupt nicht mehr gerechtfertigt ist, verunmöglicht wird. Das ist das Ziel, und was Sie im Dezember mit der Annahme der Motion gemacht haben, gleicht einer Zementierung respektive einem Spielen auf Zeit. Die Antworten des Bundesrates liegen vor, es ist ein politischer Entscheid, der gefällt werden muss.