Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Die Vertreter der EDU in der EVP/EDU-Fraktion befürworten Eintreten auf diese Vorlage und deren Behandlung und bitten Sie, ebenfalls so zu stimmen.

Den vom Bundesrat vorgesehenen Rahmenkredit betrachten wir grundsätzlich als verbindlich. Deshalb sind unseres Erachtens allfällige zusätzliche Aufwendungen im Bereich Marktstützung innerhalb des Paketes zu kompensieren, z. B. bei den Direktzahlungen.

In Artikel 104 der Bundesverfassung werden die Grundsätze unserer Agrarpolitik definiert. In den Industriestaaten bewirkte die allgemeine Staatsphilosophie "Möglichst billiger Food, damit mehr Einkommensanteile für Freizeit, Luxus und Vergnügen zur Verfügung stehen" kostspielige Versionen von Landwirtschaftspolitik für die Staatskassen. Mit gegenseitigen direkten und indirekten Subventionierungen von Überschussliquidationen und mit Agrarexportsubventionen verfälschten sich die europäischen Staaten gegenseitig auch den Markt für Nahrungsmittel und Agrarprodukte. Die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen waren grosse Profiteure der subventionierten EU-Agrarexporte.

Unsere Debatte über die "Agrarpolitik 2011" erfolgt in einem agrarpolitisch interessanten internationalen Umfeld. Einerseits herrscht bei uns eine "Billig-Welle" bei den Agrarpreisen, und die Schweiz wird als Hochpreisinsel bezeichnet; Absatzprobleme der einheimischen Produktion sind in diversen Bereichen fast chronisch. Andererseits beobachten wir international einen Stand der Nahrungsmittelreserven, der beängstigend tief ist, und gleichzeitig führt die Entwicklung der Erdölpreise zu einer raschen Verlagerung von Produktionskapazitäten aus der Nahrungs- und Futtermittelproduktion in die Produktion von Energieträgern wie z. B. Ethanol. Bereits 2006 hat diese Entwicklung international zu Preissteigerungen, z. B. bei Mais und Weizen, geführt. Eine internationale Verknappung der Nahrungs- und Futtermittelversorgung liegt im Bereich des Möglichen, Preissteigerungen sind deshalb zu erwarten.

Diesen internationalen Rahmen der Agrarproduktion gilt es auch hier, bei unseren Beratungen, zu beachten. Wir haben sowohl bei der Förderung der Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch bei der Versorgung unseres Landes mit qualitativ hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln unsere Verantwortung wahrzunehmen und entsprechend weitsichtige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir setzen uns deshalb für eine marktkonform und umweltgerecht produzierende Landwirtschaft ein, welche ihr Auskommen primär mit eigener Leistung am Markt und konkreten Leistungen für die Gesellschaft findet. Die Prinzipien von Fair Trade und Max Havelaar sollen auch für unsere eigene Landwirtschaft Gültigkeit haben. Eine profitable Landwirtschaft ist unseres Erachtens eine wichtige Voraussetzung für eine motivierende Zukunftsperspektive für junge, gut ausgebildete Landwirte und Landwirtinnen und für die Besiedlung der ländlichen Räume, aber auch für die Entstehung von vor- und nachgelagertem Gewerbe mit entsprechenden Arbeitsplätzen.

Wir sind der Ansicht, dass das Rechtsgut des Rechtes und der Pflicht jedes Landes, seine Nahrungsmittelressourcen nachhaltig zu nutzen und zu pflegen, höher einzustufen ist als WTO-Ideologien eines vollständig liberalisierten Welthandels mit Nahrungsmitteln. Wir werden deshalb in dieser Vorlage mehrheitlich Anträge unterstützen, welche einerseits die unternehmerische Freiheit und die Eigenverantwortung der Landwirtschaft fördern und andererseits administrative und bürokratische Auflagen reduzieren.

Bei Minderheits- und Einzelanträgen werden wir individuell entscheiden.