Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Zuerst einmal: Was bedeutet "Ernährungssouveränität" im Antrag Zisyadis? Ich denke, es ist das Recht jedes Landes auf eine eigene Nahrungsmittelversorgung und auf Selbstbestimmung bezüglich der Art und Weise, wie Nahrungsmittel produziert werden. Der Bundesrat hat sich in dieser Vorlage zum Verfassungsziel der sicheren Versorgung bekannt. Er hält ausdrücklich fest, dass der Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit durch eine Produktion und nicht nur durch die Aufrechterhaltung des Produktionspotenzials zu leisten ist. Dieses Prinzip findet daher nicht nur in der Verfassung Ausdruck, sondern ist auch in Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes umgesetzt. Es ist implizit enthalten und braucht daher keine weitere Betonung.

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.