Müller Walter · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche für die ganz knappe Minderheit der freisinnig-demokratischen Fraktion. Ich bitte Sie, bei Artikel 22a der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat dieses Geschäft eingehend beraten, die Vor- und Nachteile abgewogen und sich letztendlich im Interesse des Produktionsstandortes Schweiz entlang der ganzen Wertschöpfungskette klar gegen die Versteigerung der Zollkontingente für Kartoffeln ausgesprochen.

Es geht bei diesem Artikel um weit mehr als um Kartoffeln. Unter anderem möchte der Bundesrat beim Gemüse auch die Versteigerung der Tiefkühlprodukte einfügen. Das hätte für den Anbau von Verarbeitungsgemüse und die Verarbeitung in der Schweiz verheerende Folgen. Der heutige, gut funktionierende Vertragsanbau würde durch die fehlende Planbarkeit und Anbausicherheit infrage gestellt. Bei der Versteigerung würden vor allem Fertigprodukte eingeführt, im Gegensatz zu heute, wo die Industrie mit der Einfuhr von Halbfertigprodukten ihre Produktionsanlagen besser auslasten kann. Der äusserst harte Wettbewerb verhindert die Abschöpfung von Renten. Die tieferen Beschaffungskosten werden an die Konsumenten weitergegeben. Die Versteigerung führt letztendlich zu höheren Preisen für die Konsumenten und damit zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Gemüse. Bei den Kartoffeln könnte es schnell zu Versorgungsschwierigkeiten in der Schweiz führen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.