Brun Franz · Nationalrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Streichung von Artikel 22a in der Fassung des Bundesrates, das heisst für Festhalten am geltenden Recht, wie es der Ständerat mit 26 zu 7 Stimmen beschlossen hat. Konkret heisst das, dass wir die angestrebte, ab dem Jahr 2009 vollumfängliche Versteigerung des Zollkontingentes von Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, ablehnen.

Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat mit dem heutigen System das flexiblere Instrument in der Hand hat, um die Importschleusen bei Bedarf mehr oder weniger zu öffnen. Gerade weil die Kartoffel ein wichtiges Grundnahrungsmittel ist, brauchen wir ein Zuteilungssystem aufgrund der Inlandleistung zur Verteilung des Zollkontingentes für Kartoffeln. Das System dieser Inlandleistung hat sich bis heute bewährt. Die Kartoffelbranche hat zudem mit den Grossverteilern immer eine gute Lösung gefunden. Das heutige Zuteilungssystem ist ein wichtiger Faktor für die Abnahmesicherheit der inländischen Produktion, auch wenn wir bei den Kartoffeln keine Überproduktion haben, denn die Witterungseinflüsse sind zu gross dazu.

Die bisher von der gesamten Kartoffelbranche mit dem Bundesamt für Landwirtschaft praktizierte bedarfsgerechte Freigabe und Zuteilung von Zollkontingentsanteilen zwischen den einzelnen Warenkörben der Saat-, Veredelungs-, Speise- und Frühkartoffeln wird mit der Einführung der Kontingentsversteigerung verunmöglicht. Mit der Versteigerung sinkt die Attraktivität der inländischen Waren für den Handel. Weiter würde der Markt verfälscht, da einmal ersteigerte Kontingentsanteile unabhängig von der aktuellen Marktsituation eingeführt würden und somit eine Konkurrenz zur hiesigen Produktion entstehen würde. Dort, wo etwas funktioniert, wäre es falsch, einen Wechsel vorzunehmen und in den Markt einzugreifen.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Schibli auf Streichung von Artikel 22a zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.